kommentar: cdu und die rechten: Das Schweigen des Herrn Rüttgers

Ob es nun jugendliche Unwissenheit, politische Naivität, oder schlichte Dummheit war, was die Junge Union in Brühl dazu bewogen hat, ausgerechnet eine rechtsextremistische Vereinigung bei sich einzuladen: Zur richtigen politischen Affäre wird dieser Vorgang erst durch das Schweigen von Jürgen Rüttgers. Unzweifelhaft hätte der CDU-Landesvorsitzende bereits unmittelbar nach dem pikanten Treffen seinen Parteinachwuchs im Phantasialand zur Ordnung rufen und Konsequenzen durchsetzen müssen. Er tat es nicht. Ebenso wenig ist ihm bislang öffentlich ein Wort der Distanzierung über die Lippen gekommen. Den Wahlsieg im Mai so greifbar nahe, hat es Rüttgers seit nunmehr zwei Wochen offenbar schlichtweg die Sprache verschlagen.

Mit fehlender Sachkenntnis darüber, was für eine „Bürgerbewegung“ sich da die Brühler CDU-Youngster ins Haus geholt haben, lässt sich sein Schweigen jedenfalls nicht erklären. Denn schließlich ist „pro Köln“ nicht erst seit ihrem Einzug in den Kölner Rat auch über die Grenzen der Domstadt hinaus einschlägig bekannt und berüchtigt. Seit langem bereits hat der Ableger der „Republikaner“-Rechtsabspaltung „Deutsche Liga für Volk und Heimat“ seinen verdienten Platz in den jeweiligen Verfassungsschutzberichten. Noch längere Aufmerksamkeit genießen die führenden Köpfe der Gruppierung: der Geschäftsführer der „pro-Köln“-Ratsfraktion und frühere NPD-Mann Manfred Rouhs und der „pro-Köln“-Vorsitzende Markus Beisicht, der darauf spezialisiert ist, Neonazi-Größen anwaltlich zu vertreten. Man weiß, mit wem man es zu tun hat.

Das Schweigen von Rüttgers wirft ein erschreckendes Licht auf den CDU-Spitzenmann. Denn tatsächlich setzt er sich so freiwillig dem Verdacht aus, Probleme damit zu haben, sich von Rechtsextremisten eindeutig abzugrenzen. Hat er etwa Angst, potenzielle Stimmen am rechten Rand zu verprellen? Das allerdings wäre mehr als ein Armutszeugnis. PASCAL BEUCKER