: Aus politischen Gründen unkooperativ
SICHERUNGSVERWAHRUNG Weil sich die norddeutschen Länder nicht einigen konnten, will Schleswig-Holstein nun ein eigenes Haus für gefährliche Straftäter bauen. Ein Luxusknast soll es allerdings nicht werden
EMIL SCHMALFUSS, JUSTIZMINISTER
Fachlich war alles klar, am Ende lag es an „politischen Gründen“, an denen die Idee scheiterte, die norddeutschen Länder könnten das Problem der Sicherungsverwahrung gemeinsam lösen. Da die Zeit drängt, will Schleswig-Holsteins Justizminister Emil Schmalfuß ein eigenes Haus auf dem Gelände des Lübecker Gefängnisses bauen, und sorgte damit für Streit in der schwarz-gelben Koalition.
Die rund 7,9 Millionen Euro für den Bau und gut 1,8 Millionen Euro jährlich für den Betrieb seien „viel Geld für Schwerstkriminelle“, sagte der Vorsitzende der CDU-Fraktion Johannes Callsen. Das Konzept des parteilosen Ministers, den die FDP benannt hat, überzeuge ihn nicht, er forderte „verbindliche Verhandlungen“ mit den Nachbarländern. Schmalfuß erklärte am Freitag, er könne die Kritik nicht nachvollziehen. Das Kabinett sei immer informiert gewesen, es herrsche Einvernehmen. Er habe angenommen, dass die Regierungsfraktion den Stand der Dinge kenne. Dass es keine Lösung mit den Nachbarländern gibt, „hat uns sehr enttäuscht“, sagte Schmalfuß. Aus dem Schweriner Justizministerium heißt es hingegen, die Schleswig-Holsteiner hätten keine Kostenzusage über den Wahltag hinaus machen können.
In Sicherungsverwahrung leben Straftäter, die ihre Haft verbüßt haben, aber als zu gefährlich gelten, um freigelassen zu werden. Das Verfassungsgericht fordert, sie getrennt von anderen Gefangenen unterzubringen. Bis 2013 haben die Länder dafür Zeit. Anfangs war von einer norddeutschen Lösung die Rede. Hamburg scherte zuerst aus, zum Jahresende beschloss Niedersachsen, allein zu bauen, jetzt zog sich Mecklenburg-Vorpommern zurück - mutmaßlich, um der wahlkämpfenden schwarz-gelben Regierung in Schleswig-Holstein nicht die gute Nachricht zu liefern, 20 Straftäter elegant außer Landes geschafft zu haben.
„Es ist nicht am Geld gescheitert“, betonte Schmalfuß. „Es ist keine wirtschaftliche Frage, sondern geht in erster Linie um die Sicherheit.“ Kritik, es sei ein „Luxusknast“ mit großen Zellen geplant, wies er zurück: „Wir halten uns an die Angaben des Bundesverfassungsgerichts.“ Es sei vermutlich auch nicht billiger, die zurzeit 20 Verwahrten aus Schleswig-Holstein in anderen Ländern unterzubringen. Noch offen ist, ob es ein länderübergreifendes Therapie-Konzept gibt. Kommende Woche soll das Thema in Innen- und Rechts- sowie im Finanzausschuss des Landtags beraten werden. EST