Klinger zeigt sich selber an

Gegen Polizei-Vize Dieter Klinger wird wegen seiner islamophoben Sprüche ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Auf eigenen Wunsch, heißt es. Die Frage ist: Hat er dienstlich oder privat gehetzt?

VON PASCAL BEUCKER

Die islamfeindlichen Äußerungen von Kölns Polizei-Vize Dieter Klinger haben nun auch ein dienstrechtliches Nachspiel. Polizeipräsident Klaus Steffenhagen hat ein Disziplinarverfahren gegen seinen Vize eingeleitet. „Ich habe den Regierungspräsidenten gebeten, die Ermittlungen zu übernehmen“, sagte Steffenhagen. Das Verfahren sei von Klinger selbst beantragt worden, „um sich von dem Verdacht eines Dienstvergehens zu entlasten“.

In einer von einem Rechtsanwalt verfassten Stellungnahmehatte sich Klinger zuvor gegenüber Steffenhagen gegen Vorwürfe verwahrt, er habe bei seinem Auftritt auf dem Osterempfang der christlichen Kirchen im ostriesischen Emden am 9. April Angst und Islamophobie geschürt und andere Religionsgemeinschaften diskriminiert. Klinger, der ein aktives Mitglied der baptistischen Evangelisch-Freikirchlichen Gemeinde Derschlag bei Gummersbach ist, hatte laut Zeugenaussagen bei seiner Rede das düstere Bild eines anstehenden „Kampfes der Kulturen“ gezeichnet und vor einer vermeintlich drohenden politischen Machtübernahme des Islam in der Bundesrepublik gewarnt (taz berichtete).

Weiter heißt es in der Stellungnahme, die laut einem Polizeisprecher „insgesamt allgemein gehalten“ sein soll, Klinger habe an der Veranstaltung in Emden als Privatperson teilgenommen. Eine zweifelhafte Aussage. Denn im Jahr zuvor war noch der Bremer Bürgermeister Henning Scherf als Festredner auf dem Osterempfang gewesen – und zwar ohne Frage dienstlich. Das bestätigte ein Sprecher des Bremer Senats der taz: „Herr Scherf war zu der Veranstaltung als Bremer Kirchensenator eingeladen.“ Unterdessen hat die Kölner SPD-Bundestagsabgeordnete Lale Akgün dem Vize-Polizeichef vorgeworfen, das Vertrauen der muslimischen Bevölkerung in die Kölner Polizei beschädigt zu haben.

„Es ist skandalös, dass sich Herr Klinger bis zum heutigen Tage nicht für seine islamophoben Äußerungen entschuldigt hat“, sagte Akgün der taz.