Uldalls große Steuerklasse

Steuerreform: Wirtschaftssenator ignoriert Peiner-Maulkorb. SPD: „Kakophonie“

Der frühe Vogel fängt den Wurm: In einem um 6.49 Uhr ausgestrahlten Interview mit NDR Info sprach sich Hamburgs Wirtschaftssenator Gunnar Uldall gestern fröhlich für einen Wegfall der beiden Steuersubventionen Pendlerpauschale und Eigenheimzulage aus – und konterkarierte damit das Schweigegelübde, das Finanzsenator und CDU-Parteifreund Wolfgang Peiner am Vortag zu dem Thema abgelegt hatte (taz berichtete).

In der Frage der Eigenheimzulage habe er „eine sehr klare Linie“, verkündete Uldall. Bereits vor zehn Jahren habe er das Streichen aller Ausnahmen im Steuerrecht gefordert. Man komme nur dann zu einem gerechten Steuersystem, „wenn sich die Besteuerung nur nach der Höhe des Einkommens richtet und nach nichts anderem“ – nicht danach, ob es nachts erzielt werde, ob der Arbeitsplatz weit von der Wohnung entfernt liege oder ob man ein Eigenheim bauen wolle.

SPD-Fraktionschef Michael Neumann witterte sogleich die Chance zur Attacke. „Es war immer klar, wenn die Hamburger CDU sagen muss, wo sie hin will, gibt es Chaos“, lästerte der SPD-Vormann – und schob das ironische Lob „Klasse, dass Uldall jetzt auch Wahlkampf für die SPD macht“ hinterher. „Klasse“ fand es der Oppositionsführer auch, dass Uldall „ausgerechnet in dem Moment losplaudert, in dem Finanzsenator Peiner ankündigt, die Hamburger CDU werde sich an der Steuerdiskussion der Union nicht beteiligen“ – früher habe man das „Kakophonie“ genannt, rieb sich Neumann die Hände. Markus Jox