Nachdenken über Parteiausschlüsse

EXTREMISMUS Niedersachsens Innenminister distanziert sich von rechten Tendenzen in der CDU

Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) hat sich von den rechtsextremen Äußerungen zweier Mitglieder seines Kreisverbandes Holzminden distanziert. Er „empfinde sie in der beschriebenen Form als unerträglich“, sagte Schünemann und kündigte an, die Vorwürfe gegen Eckhard Rückl und Heiko Ebbenga prüfen zu lassen. „Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, erscheint mir ein Parteiausschlussverfahren unerlässlich.“

Die beiden CDU-Kreisverbandsmitglieder sind gleich mehrfach wegen rechtsextremer Äußerungen aufgefallen. Rückl hat die Kreistagsabgeordnete der Linken, Sabine Golczyk, in Briefen und E-Mails bedroht und beschimpft (taz berichtete). Ebbenga, der in Holzminden noch 2005 als Direktkandidat für die rechtsextreme NPD angetreten war, soll in einem sozialen Netzwerk mit rechten Äußerungen aufgefallen sein.

Auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Christian Meyer, bekam E-Mails mit rechtsextremen Inhalten. „Darin stehen Formulierungen wie Parasitentum und sofortige Abschiebung und es wird die deutsche Ostgrenze in Frage gestellt“, sagte Meyer. Es sei beschämend, dass die CDU solchen Leuten eine Plattform biete. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Klaus-Peter Bachmann, nannte den Vorfall „eine kaum zu übertreffende Blamage“ für den Innenminister. Der habe schließlich immer wieder beteuert, Rechtsextremisten, Linksextremisten und Islamisten gleichermaßen im Blick zu haben. „Jetzt muss man feststellen, dass er nicht einmal den eigenen Laden im Blick hatte.“

Am 5. Mai will der Vorstand des CDU-Kreisverbands Holzminden zur Sache tagen. Dabei sollen Rückl und Ebbenga angehört werden.  (dpa)