USA: Abtreibungsrecht in Ohio: Teilerfolg
Die Wähler*innen in Ohio stimmten am Dienstag klar gegen einen von den Republikanern eingebrachten Vorschlag zum Abtreibungsrecht, der künftige Verfassungsänderungen erschwert hätte. Eine einfache Mehrheit reicht zwar weiter für Verfassungsänderungen aus, jedoch hatten die Republikaner eine „Supermehrheit“ von 60 Prozent angeregt. Im November sollen die Wähler*innen in Ohio entscheiden, ob das Recht auf Abtreibung in der Verfassung festgeschrieben werden soll. Ein Erfolg für die Republikaner bei der Abstimmung vom Dienstag hätte eine solche Verfassungsänderung verkompliziert. Die Ablehnung für ihren Vorstoß gilt als weiterer Rückschlag für die Partei in einem eher konservativ geprägten US-Staat. Seit der Oberste Gerichtshof der USA 2022 das geltende Verfassungsrecht auf Abtreibung kippte und die Zuständigkeit für die Gesetzgebung den einzelnen Gliedstaaten übertrug, haben sich Wähler*innen in traditionell konservativen Staaten wie Kansas und Kentucky bei Referenden für eine Beibehaltung des Abtreibungsrechts ausgesprochen. (ap)
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