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Schleswig-Holstein will mehr Schutz für Wohnungen

Mietwohnungen sollen in Schleswig-Holstein besser vor Verwahrlosung und Zweckentfremdung geschützt werden. Die SPD hatte einen Entwurf für ein Wohnraumschutzgesetz eingebracht. Damit sollen Kommunen aktiv gegen Missstände vorgehen und auch Bußgelder verhängen können, wenn Vermieter notwendige Reparaturen verweigern. Auch Zweckentfremdung soll eingedämmt werden. Hintergrund ist, dass Wohnungen zunehmend als Zweit- oder Ferienwohnungen genutzt werden. Kommunen sollen nun die Möglichkeit bekommen, die Nutzung als Ferienwohnung zu befristen. Auch CDU und Grüne hatten ein solches Gesetz in ihrem Koalitionsvertrag verankert. (dpa)

Minister Madsen will Industrie zur Not das Gas abdrehen

Schleswig-Holsteins neuer Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen (parteilos) will einer Energiekrise notfalls mit drastischen Mitteln entgegentreten. Für den Fall einer Gas-Mangellage sollten Industriebetriebe identifiziert werden, denen die Energie abgedreht werden könne, sagte Madsen der Welt. „In Dänemark ist es zum Beispiel so, dass es eine Liste mit 47 Unternehmen gibt, denen im Notfall das Gas abgedreht wird, um den Gasverbrauch um 40 Prozent zu reduzieren.“ Das sei Aufgabe der Bundesnetzagentur, müsste aber eng mit Ländern und den Kommunen abgestimmt werden, sagte Mad­sen. (dpa)

Metaller im Norden fordern 8 Prozent mehr Lohnr

Bei den Tarifverhandlungen für die Metall- und Elektroindustrie hat sich die IG Metall Küste für eine Forderung nach 8 Prozent mehr Geld ausgesprochen. Die Laufzeit solle zwölf Monate betragen. Wichtig sei zudem eine soziale Komponente für Menschen mit niedrigen Einkommen. Lena Ströbele, Verhandlungsführerin beim Arbeitgeberverband Nordmetall, kritisierte die Tarifforderung als deutlich überhöht. „Die Metall- und Elektrounternehmen müssten starke Kostensteigerungen für Material und Energie stemmen, die noch weit über der Inflationsrate von zuletzt 7,6 Prozent liegen.“ (dpa)