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Staatsanwaltschaft geht nach Urteil gegen Professor in Revision

Die Staatsanwaltschaft Göttingen geht nach dem Urteil gegen einen Professor der Universität Göttingen in Revision. Wie ein Sprecher der Justizbehörde am Dienstag mitteilte, sei das Ziel eine höhere Bestrafung des 58-Jährigen. Ihm wird vorgeworfen, eine Mitarbeiterin und zwei Doktorandinnen geschlagen und genötigt zu haben. Das Landgericht Göttingen hatte den Mann zu einer Freiheitsstrafe von elf Monaten auf Bewährung verurteilt. Das Gericht befand den Mann unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung im Amt, Freiheitsberaubung und Nötigung an drei Frauen für schuldig. Nun muss der Bundesgerichtshof entscheiden, ob das Urteil aufgehoben wird. Bei einer Revision wird das Urteil auf Rechtsfehler überprüft. (dpa)

Bremer Senat entscheidet sich gegen Hotspot-Regelung

Der Bremer Senat hat sich gegen eine Corona-Hotspot-Regelung für das Bundesland entschieden. Zu dieser Haltung sei der Senat nach einer intensiven Diskussion und Abwägung gekommen, teilte der Sprecher der Gesundheitsbehörde, Lukas Fuhrmann, mit. Die Position trage auch Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard (Linke) mit. Sie hatte in der vergangenen Woche wegen der schwierigen Situation in Krankenhäusern eine Hotspot-Regelung gefordert. Ihr ging es dabei vor allem darum, die Maskenpflicht in Innenräumen – wie etwa auch in Supermärkten – beizubehalten. Für eine Hotspot-Regel seien aber schwierige und hohe Hürden gelegt, gab Fuhrmann zu bedenken. Bernhard habe erneut appelliert, in Innenräumen freiwillig und eigenverantwortlich Masken zutragen. (dpa)

Warnstreiks bei Bremer Brauerei Beck‘s

Wegen eines Warnstreiks ruhte die Produktion beim Bierhersteller Beck‘s für vier Stunden. Wie die Gewerkschaft Nahrung Genuss Gaststätten (NGG) mitteilte, sollten jeweils die Früh- und Spätschicht am Standort in Bremen ihre Arbeit für zwei Stunden niederlegen. Die Beschäftigten wollen in den aktuellen Tarifverhandlungen Druck auf den Arbeitgeber ausüben. Zuletzt hatte der Bierhersteller eine Lohnerhöhung von 2,2 Prozent angeboten – zu wenig aus Sicht der Gewerkschaft. Bereits am Montagabend gab es deshalb einen zweistündigen Warnstreik. „Wir erwarten jetzt ein verhandelbares Angebot, ansonsten sind wir gezwungen, die Streiks weiter zu verschärfen“, sagte Verhandlungsführer Finn Petersen. Beck‘s ist Teil des weltgrößten Brauereikonzerns ABInBev. Für das Jahr 2021 meldete das Unternehmen einen Gewinn von 4,7 Milliarden Dollar. Für Deutschland werden keine konkreten Zahlen veröffentlicht. (dpa)

Etwas weniger Fälle von Korruption in Schleswig-Holstein

Die Zahl der Korruptionsverfahren in Schleswig-Holstein ist 2021 etwas zurückgegangen. Der in Schleswig vorgestellte Lagebericht der Generalstaatsanwaltschaft zur Korruption weist eine Abnahme von 192 auf 117 Verfahren und einen Rückgang der Zahl der Beschuldigten von 289 auf 164 aus. Dies lasse aber keinen Trend erkennen, sagte die Leiterin der Zentralen Stelle Korruption der Generalstaatsanwaltschaft, Silke Füssinger. 2020 war die höchste Zahl an Verfahren in den vergangenen Jahren bekannt geworden. Diese war vor allem auf einen Komplex zurückzuführen, in dem es um Ermittlungen wegen Verdachts der Bestechung und Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr gegen eine Firma ging, die mit Farben handelt. Weiter bilden Verfahren wegen betrügerischen Zusammenwirkens von Gebrauchtwagenhändlern und Autowerkstätten mit Fahrzeugprüfern einen Schwerpunkt der Ermittlungen. Es geht dabei um Hauptuntersuchungen, bei denen Wagen, trotz erheblicher Mängel, Plaketten erhielten. „Bei zwei Großverfahren dauern die Ermittlungen noch an“, sagte Füssinger. (dpa)

Niedersachsen sucht Investoren für bezahlbaren Wohnraum

Die Förderbank des Landes Niedersachsen und das Bauministerium wollen Investoren gewinnen, die landesweit mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen. Die Zahl an bezahlbaren Wohnungen im Land steige zwar seit Jahren kontinuierlich – der Bedarf sei aber noch nicht gedeckt, teilte das Institut mit. Niedersachsens Bauminister Olaf Lies betonte: „Wir stehen in der Verantwortung, dass ausreichend günstiger, sozial geförderter Wohnraum zur Verfügung steht.“ Der SPD-Politiker erklärte, die Ziele im geförderten Wohnungsbau seien „deutlich verfehlt“ worden. Christian Meyer, wohnungspolitischer Sprecher der Grünen im Landtag, schlug vor, die Fördermittel in den öffentlichen und gemeinnützigen Wohnungsbau zu stecken. Auch ein Förderprogramm für den Austausch alter Öl- und Gasheizungen könne helfen. „Die Zahl der Sozialwohnungen ist in der Amtsperiode von Bauminister Lies gegen alle Ankündigungen auf einen historischen Tiefstand gesunken“, kritisierte er. „Hinzu kommt, dass die Mieten explodieren – nicht nur in den Großstädten.“ Es sei keine Hilfe, die Beantragung von Fördermitteln mit Werbekampagnen bekannter zu machen. (dpa)