berlin gegen steinbach: Ein positives erstes Signal

Auch wenn es im aufgeklärten Milieu trotzig heißt, mit Angela Merkel werde sich nicht wesentlich etwas zum Schlimmeren ändern – die Wirklichkeit sieht anders aus. Ein Beispiel dafür ist das geplante „Zentrum gegen Vertreibungen“ in Berlin. Von den meisten Vertretern der rot-grünen Koalition abgelehnt, wird es von einem schwarz-gelben Regierungsbündnis wohl abgesegnet werden. Von deutschen Boden geht damit zwar noch nicht wieder ein Krieg aus, wohl aber ein entscheidender Schritt zur Geschichtsklitterung.

KOMMENTAR VON UWE RADA

Umso erfreulicher ist es, wenn das Land Berlin schon heute erklärt, einem solchen Zentrum kein landeseigenes Grundstück zur Verfügung stellen zu wollen. Natürlich wissen auch SPD und PDS, dass sie das Steinbach’sche Vorhaben damit nicht verhindern können. Schließlich kann die Stiftung als Bauherrin auch ein privates Grundstück erwerben. Wichtiger aber ist das Signal: Frau Steinbach und ihr Zentrum sind hier unerwünscht.

Kommen wird die Debatte trotzdem. Auch wenn der Bund der Vertriebenen versichert, in seinem Zentrum auch andere Vertreibungen, etwa die der Armenier, zu thematisieren, steht er doch für eine Hierarchisierung der Opfer – frei nach dem Motto „Deutsche Vertriebene zuerst“. Nicht nur in Polen wird dies als Versuch gesehen, die deutsche Täterrolle nach und nach abstreifen zu wollen. Umso besser ist es, wenn sich die Koalition der Debatte stellt und sich dabei dem Vorschlag von Kulturstaatsministerin Weiss anschließt, ein europäisches Netzwerk gegen Vertreibungen zu gründen.

Dazu bedarf es allerdings mehr als des Engagements einzelner Abgeordneter. Ein entsprechender Beschluss des Senats noch vor den voraussichtlichen Wahlen im Herbst wäre ein weiteres, richtiges Signal.