Erika Steinbach unerwünscht

Land Berlin und Liegenschaftsfonds wollen kein Grundstück für „Zentrum gegen Vertreibungen“ zur Verfügung stellen. Vertriebenen-Chefin Steinbach indes schweigt über anvisierten Standort

von UWE RADA

Für Erika Steinbach, die Chefin des Bundes der Vertriebenen, steht die Sache fest: Das umstrittene „Zentrum gegen Vertreibungen“ soll in Berlin entstehen. Die eigens für den Bau gegründete Stiftung hat inzwischen Geld bei 450 Städten und Gemeinden gesammelt und wird auch von Bayern, Hessen, Thüringen und Baden-Württemberg unterstützt. Ein siebenstelliger Betrag, so heißt es, soll schon zusammengekommen sein.

In Berlin dagegen gilt: Erika Steinbach und ihr Zentrum sind unerwünscht. Wie die kulturpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Brigitte Lange, der taz bestätigte, gibt es eine Verabredung zwischen rot-rotem Senat und Liegenschaftsfonds, für den geplanten Bau des „Zentrums gegen Vertreibungen“ kein landeseigenes Grundstück zum Verkauf anzubieten. „Wir sind gegen ein Zentrum und unterstützen vielmehr die Gründung eines Netzwerks von europäischen Initiativen, die sich mit den Ursachen von Krieg und Vertreibung beschäftigen“, so Lange zur taz. Auf ein solches Netzwerk hatte sich zuletzt auch die Staatsministerin für Kultur, Christina Weiss (parteilos), mit ihren Kollegen aus Polen, Tschechien, der Slowakei, Österreich und Ungarn geeinigt.

Beim Liegenschaftsfonds hielt man sich gestern etwas bedeckter. „Solange die Bundesregierung in dieser Frage nicht entschieden hat, sehen wir keinen Handlungsbedarf“, sagte Sprecherin Irina Dähne. Zwar hatten sich Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und Außenminister Joschka Fischer (Grüne) bislang gegen ein Zentrum in Berlin ausgesprochen, Innenminister Otto Schily (SPD) ist dafür. Einen Beschluss der Bundesregierung gibt es aber nicht.

Aufwind erhoffen sich die Befürworter nun von einem möglichen Machtwechsel im Bund. Sie sei zuversichtlich, dass das Zentrum bald in Berlin entstehen werde, sagte Steinbach auf dem Deutschlandtreffen der Ostpreußen Ende Mai in Berlin. Aber auch im Falle eines Regierungswechsels will die Berliner SPD standhaft bleiben. „Der Liegenschaftsfonds ist eine Einrichtung des Landes und nicht des Bundes“, sagte Kulturpolitikerin Brigitte Lange. Einen Antrag zur Verhinderung des Zentrums in Berlin hat sie inzwischen auch ins Abgeordnetenhaus eingebracht.

Was aber weder das Land noch der Liegenschaftsfonds verhindern können, ist ein privater Grundstückskauf der Stiftung „Zentrum gegen Vertreibungen“. Auf dem Ostpreußentreffen im Mai verkündete Erika Steinbach bereits, man habe eine „wunderschöne Immobilie“ gefunden. Wo diese sei, könne sie allerdings noch nicht sagen, „weil wir erst alles im Reinen haben müssen“. Offenbar liegt das Grundstück, auf das Steinbach ein Auge geworfen hat, nicht in Sichtweite des Holocaust-Mahnmals. Gegen einen entsprechenden Bericht der Leipziger Volkszeitung hatte Steinbach am 1. Juni eine Gegendarstellung erwirkt. Der gleichen Zeitung hatte Steinbach dagegen im Mai 2000 erklärt, das Mahnmal werde in „geschichtlicher und räumlicher Nähe“ des Holocaust-Zentrums entstehen.