meinungsstark

Klimaschutz

„Im Interesse der Lobbyisten“, taz vom 18. 10. 21

„Eine kleine mächtige Gruppe hat das Interesse, echten Klimaschutz zu verhindern“– so das fast schon verschwörungstheoretische Fazit des Autors zu den Schwierigkeiten der Klimapolitik. Ja, wenn die Welt so einfach wäre. Dann stünde nach dem Aufdecken und Zurückdrängen von Anti-Klima-Lobbyismus einem konsequenten Klimaschutz nichts mehr im Wege. Dann hätten wir keine Gefahr von Gelbwestenprotesten und erhöhter Stimmenanteile für Rechtspopulisten, wenn etwa ambitionierte CO₂-Bepreisungen oder Pflichten zum Heizen mit erneuerbaren Energien beschlossen würden. Die klassischen Arbeitnehmermilieus wollen (und können in vielen Fällen auch nicht so einfach) ihren Lebensstil mit schwerem SUV, Mallorca-Trips, hohem Fleischkonsum und Einfamilienhaus ändern. Dies zeigen die Wahlergebnisse deutlich: Statt Parteien mit den ambitioniertesten Klimaschutzzielen ihre Stimme zu geben, wählten sie stärker SPD und FDP, die rein technischen Klimaschutz propagieren, ohne den Leuten eine Änderung ihrer „imperialen“ Lebensweise zuzumuten: „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass“ – das ist die größte Bremse im Klimaschutz.

Ulrich Schachtschneider, Oldenburg

Grün gestrichene FDP

„Grünes Licht für die Ampel“, taz vom 17. 10. 21

Man kann Cansin Köktürk nur beipflichten: Wo sind in den Sondierungspapieren die Verbesserungen für ärmere Menschen geblieben? Es riecht nach grün gestrichener FDP! Ich hoffe auf eine Ausrichtung der Ampel in Richtung Gerechtigkeit von Seiten der SPD, die ja immerhin das rote Stopp-Leuchten repräsentiert..

Sabine Sabranski, Berlin

Ampel und die Rolle der FDP

Die FDP hat also den Koalitionsverhandlungen mit der SPD und Grünen zugestimmt, kann es so den sozialen und ökologischen Umbruch geben in der Gesellschaft oder wird da weiter auf der Stelle getreten? Ein Schelm, der dabei was Böses denkt! Glaubt hier wirklich jemand, dass diese Koalition etwas bringt für Hartz-IV-Empfänger, Aufstocker, Menschen mit Grundsicherung oder einer Minirente? Bei den steigenden Kosten alleine schon für Waren des täglichen Bedarfs braucht es eine deutliche Erhöhung! Aber ich glaube, das wird so nicht passieren, Hauptsache ist doch, man bleibt wirtschaftskonform. Wir brauchen kein marktkonformes Handeln, sondern eine Politik, die den Weg geht der sozialen Gerechtigkeit, auch das Gesundheitssystem muss überdacht werden, weg von einer 2-Klassen-Gesellschaft dazu hin, dass alle Menschen gleich sind, aber mit der Ampel wird das nix!

René Osselmann, Magdeburg

Grundsicherung

„Nur mit Termin“,

taz vom 16. 10. 21

Vielen Dank für diese Reportage, die Probleme der Grundsicherung weit über die unzureichende Erhöhung der Regelsätze hinaus deutlich macht. Die Jobcenter haben die Coronakrise dazu benutzt, um sich von ihren angeblichen Kun­d*in­nen weitaus stärker und für weitaus längere Zeiträume abzuschotten, als der Infektionsschutz dieses rechtfertigen würde. Zugleich haben sie damit klargestellt, dass sie sich selbst nicht für systemrelevant halten. Dennoch hören sie nicht damit auf, in die Lebensführung der von ihnen Abhängigen einzugreifen, nicht selten mit negativen Folgen für deren Arbeitsmarktintegration. Das Kernproblem sind nicht die Sanktionen, sondern dass damit oft absurde Anforderungen durchgesetzt werden. Durch Umtaufen der Leistung in „Bürgergeld“, wie im Sondierungspapier der Ampel vorgesehen, wird sich daran leider nichts ändern.

Matthias Knuth, Hattingen