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Der Senat liebt Zoom, der Datenschützer hasst es
Der Datenschutzbeauftragte Ulrich Kühn und die Senatskanzlei könnten sich wegen der Sicherheit von Zoom-Konferenzen bald vor Gericht sehen. Nachdem Kühn am Montag eine Warnung wegen der Übermittlung personenbezogener Daten in die USA ausgesprochen hat, erwägt die Senatskanzlei den Gang vors Verwaltungsgericht. Kühn verwies auf den Europäischen Gerichtshof, der schon vor über einem Jahr einen fehlenden Schutz personenbezogener Daten in den USA festgestellt habe. Trotzdem wolle die Senatskanzlei nicht von Zoom abweichen. Dabei stehe Hamburg das unproblematische Videokonferenztool Dataport zur Verfügung. „Es ist unverständlich, warum die Senatskanzlei auf einem zusätzlichen und rechtlich hoch problematischen System besteht“, sagte Kühn. (dpa)
Briefwahl geht los
Knapp sechs Wochen vor der Bundestagswahl beginnt am Dienstag in Hamburg die Briefwahl. In den 13 Wahldienststellen der Bezirksämter können die Unterlagen beantragt, die Wahlzettel ausgefüllt und abgegeben werden. Seit Montag können Anträge auf Briefwahl online gestellt werden. (dpa)
Kartoffeln auf Kartoffeln
Etwa 30 bis 40 Personen haben anlässlich einer AfD-Wahlkampfveranstaltung am Samstag vor dem Haus der Bezirkschefin von Hamburg Mitte, Nicole Jordan, „Nazis raus“ gerufen und Flaschen auf das Grundstück geworfen. Dabei seien ein Fahrzeug und ein Briefkasten beschädigt worden, teilte die Polizei mit. Verletzt wurde niemand. Zuvor hatten zwei Personen Kartoffeln in Richtung des Hauses geworfen. Es werde nun wegen Landfriedensbruchs ermittelt, sagte die Polizei. (dpa)
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