: Hamburgs Senat erlaubt nun doch Kundgebungen
Der rot-grüne Hamburger Senat ist am Wochenende von seiner scharfen Haltung gegenüber Demonstrationen in Pandemie-Zeiten abgerückt. Eine seit Freitag geltende Verordnung zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus enthalte eine Ausnahmeregel, die es ermögliche, Kundgebungen unter bestimmten Voraussetzungen zuzulassen, sagte Innensenator Andy Grote (SPD) auf der Landespressekonferenz. Das könne für Veranstaltungen mit wenigen Teilnehmern gelten, die Abstand hielten, etwa Mahnwachen oder Versammlungen „die auf eine bestimmte Optik zielen“, wie Grote sagte. Auch dürfe es im Kontext einer solchen Versammlung nicht zu größeren Aufläufen kommen. Die Polizei hatte in den letzten Wochen mehrfach solche Versammlungen mit dem Hinweis auf eine Allgemeinverfügung zur Seuchenbekämpfung aufgelöst, zuletzt am Sonntag. (knö)
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