medienticker:
„FragDenStaat“ erhält Unterstützung
Seit Anfang des Jahres schon zieht sich der Rechtsstreit zwischen der Open Knowlegde Foundation (OKF) und dem Bundeslandwirtschaftsministerium. Im Februar veröffentlichte die Nichtregierungsorganisation (über ihre Plattform „FragDenStaat“) ein Gutachten des Bundesinstituts für Risikobewertung zum Einsatz von Glyphosat. Dagegen ging das dem Ministerium unterstellte Institut gerichtlich vor – mit der Begründung, die OKF habe sein Urheberrecht verletzt. Im Frühjahr untersagte das Landgericht Köln zunächst die Veröffentlichung des Gutachtens, diese Entscheidung wurde nach der mündlichen Verhandlung im Juli jedoch zurückgenommen. Seitdem ist das Gutachten wieder bei „FragDenStaat“ abrufbar. Das Bundesinstitut hat nun die OKF auf Übernahme der Rechtskosten verklagt. Daraufhin hat die OKF zusammen mit den Journalistengewerkschaften, der Wikimedia Foundation und Reporter ohne Grenzen am Mittwoch einen offenen Brief ans Justizministerium geschickt. Da das Vorgehen des Klägers „grundsätzlich leider zulässig“ sei, sei es nötig, das veraltete deutsche Urheberrecht zu reformieren. (taz)
Teilerfolg für Kohl-Richter im Streit mit Ghostwriter
Die Witwe des früheren Bundeskanzlers Helmut Kohl, Maike Kohl-Richter, hat im Rechtsstreit gegen den Ghostwriter Heribert Schwan einen neuen Teilerfolg erzielt. Schwan darf weitere Textpassagen aus seinem 2014 erschienenen Buch „Vermächtnis. Die Kohl-Protokolle“ nicht mehr verbreiten, entschied das Kölner Landgericht am Mittwoch. Zudem muss Schwan Auskunft über seine durch den Bestseller erzielten Einnahmen erteilen. Auf Grundlage dieser Summe könnte Kohl-Richter dann gegebenenfalls auf Schadenersatz klagen. Ansprüche gegen den Buchverlag Random House hat Kohl-Richter laut Urteil dagegen nicht. (dpa)
ARD-Chef will nachverhandeln
Geht es nach der Finanzkommission Kef, dann steigt der Rundfunkbeitrag 2021 auf 18,36 Euro. Der ARD-Vorsitzende Ulrich Wilhelm möchte aber nachverhandeln, wie er in der FAZ vom Mittwoch sagt. „Wir werden unsere Argumente vortragen und hoffen, dass einige Punkte noch berücksichtigt werden.“ Wilhelm befürchtet, weiter kürzen zu müssen. Denn der Beitrag steigt zwar, bleibt aber unter der Teuerungsrate. (taz)
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
