wortwechsel: Ist der Putsch ein Putsch?

Evo Morales geht, Dekarbonisierung 2050, Richtigstellung des ECI und: Wie kann Deutschland über das ganze Leid in Hongkong hinwegsehen?

Indígena in La Paz, Bolivien   Foto: reuters

Unser Lithium

„Die Legende vom Putsch“, taz vom 12. 11. 19

Bernd Pickert hat natürlich recht, vor allem aus unserer saturierten europäischen Perspektive heraus: Der Rücktritt von Morales war kein Militärputsch. Aber in Zeiten, in denen es nur noch am Rande um „unser Öl“, sondern vor allem um seltene Erden und „unser Lithium“ geht, sollte man einen Blick auf den Gesamt-zusammenhang wagen: In Bolivien hatte der erste indigene Präsident in 14 Jahren erstaunliche gesellschaftliche und soziale Fortschritte für die unter kärglichsten Bedingungen in mehreren Tausend Metern Höhe in den Anden lebenden indigenen Ureinwohner hervorgebracht. Und die bilden die Bevölkerungsmehrheit.

Formal kam es zu einer Verfassungskrise. Und es dauerte keine drei Wochen bis Evo Morales aufgab und ins mexikanische Exil ging, nachdem das Militär, das auf die andere Seite übergegangen war, ihm milde „die Instrumente gezeigt“ hatte. Das war zweifellos ein Fortschritt (der Arbeit der CIA) gegenüber dem Mord an Salvador Allende am 11. 9. 1973, dem ersten „9/11“, dem etliche lateinamerikanische Militärputsche vorausgingen und folgten. Gertrud und Walter Grode, Hannover

Distanzierte Zurückhaltung

„Die Legende vom Putsch“, taz vom 12. 11. 19

Warum eine so etwas distanzierte ­Zurückhaltung bei Bolivien? Normalerweise wird doch so etwas in einem Land mit nicht gefügiger und ungeliebter Regierung zu einem Fest der Demokratie gegen übelste Diktaturen gemacht? Ist es doch nicht ganz so leicht, der Welt und allen Demokratiefans der westlichen Welt weiszumachen, dass es in Bolivien keine legitimen Wahlen und Wahl­gewinner gab, legitimen Präsidenten, Wahlen die nicht als gefälscht und manipuliert erklärt werden können? Für Empörung sorgt es jedenfalls nicht, wenn in Bolivien eine legitime Regierung weggeputscht wird und demokratische Wahlen einfach nicht gelten, wenn sie nicht den Erwartungen von Putschisten und der westlichen Welt entsprechen. Roland Winkler, Aue

Propaganda der OAS

„Die Legende vom Putsch“, taz vom 12. 11. 19

Der Putsch gegen Evo ist keine „Legende“, sondern bittere Realität. Die Kosten dieses Putsches müssen nicht irgendwelche deutschen Linken ausbaden, sondern das bolivianische Proletariat, das Evo erneut demokratisch gewählt hat. Evo wurde vom Obersten Gericht bestätigt, dass er noch mal kandidieren darf (die Beschränkung auf zwei Amtszeiten hat er selbst eingeführt), er hat die demokratische Mehrheit gewonnen. Dass auch ihr der Propaganda der OAS auf den Leim geht, schockiert mich, die sind nicht erst seit gestern als Propagandaapparat der Imperialisten in Washington unterwegs. Dennis Krug, Rodgau

Glückliches Land

„Schwarze Weste für die dreckigen Zwanzig“, taz vom 11. 11. 19

Wachsender CO₂ Ausstoß der G20, die 80 Prozent der Emissionen „verantworten“. Heute wird bestätigt, kein Land der Erde hat ein Endlager für Atommüll. Finnland baut eines. Die Entsorgung des CO₂ in die Atmosphäre überschreitet in zwölf Jahren die international vereinbarte 2-Grad-Grenze. Glückliches Deutschland, du hast für 2050 die Dekarbonisierung geplant, willst den Verkehr auf Elektroautos umstellen, Digitalisierung durchsetzen und den nötigen Strom – circa die sechsfache Menge des bisherigen – importieren, da deine Bürger in der komfortablen Lage sind, Windräder in Sichtweite ablehnen zu können. K. Warzecha, Wiesbaden

Energiewende? Fehlanzeige!

„Kohleausstieg ganz zwanglos“, taz vom 13. 11. 19

Energiewende? Förderung des Ausbaus erneuerbarer Energien? Alles Fehlanzeige bei Groko und Co. Das ganze Gefasel um einen „Kohlekompromiss“ erweist sich als eine Taktik des Hinhaltens, Verzögerns und Verdummens.

Niemand, meine Damen und Herren, hat die Absicht sich von der Kohle zu verabschieden. Der vielbeschworene Erhalt der Arbeitsplätze gilt auch nur, wenn die Energiekonzerne betroffen sind. Schon bei der Vernichtung der Solarindustrie standen dieselben Politiker, die vorgeben, für die Interessen der Beschäftigten einzutreten, tatenlos dabei. Jetzt trifft es die Windkraftbranche mit Tausenden Arbeitsplätzen: 1.000-Meter-Abstandsgesetz auf Bundesebene. Der Abstand einer gigantischen Kohledreckschleuder in Datteln von weniger als 500 Metern zu Wohnbebauung ist für CDUSPDFDP kein Problem. Darf man vermuten, dass die Branche, die jetzt den Bach heruntergehen soll, zu wenig an Parteispenden lockermacht, um wahrgenommen zu werden? Raimund Schorn-Lichtenthäler, Datteln

Übermäßige Brutalität

Hongkong, taz vom 7. 11., 8. 11. und 9. 11. 19

Hongkong befindet sich nun schon seit Monaten in kriegsähnlichen Zuständen. Angefangen mit Demonstrationen gegen das Auslieferungsgesetz, wird nun auch seit Monaten gegen die Polizeibrutalität, das Wegsehen der Regierung und die Unterdrückung des Hongkonger Volkes demonstriert. Seit Monaten geht die Polizei mit übermäßiger Brutalität nicht nur gegen die Demonstranten, sondern auch gegen die Ersthelfer und Journalisten vor. Auch gab es in den letzten Monaten übermäßig viele Nachrichten über angebliche Selbstmorde. Stichhaltige Beweise, die von den Bürgern erbracht werden, die gegen einen Selbstmord sprechen, werden von Polizei und Regierung ignoriert. Polizisten, die nur den Dialekt des Festlandes China sprechen oder sich in der Stadt nicht auskennen, Schlagstöcke mit dem Emblem der Polizei aus Festlandchina: Trotzdem dementiert China jeglichen Eingriff in das Autonome Gebiet Hongkong. Wie können die Regierungen der anderen Wirtschaftsmächte, die sonst doch so ein hohes Maß Gerechtigkeitsempfinden haben, über das ganze Leid hinwegsehen? Auch bei uns gab es im Bundestag eine Abstimmung, die zum Ergebnis des Nichtstuns führte. Man darf China nicht mit allen Untaten durchkommen lassen. Hilferufe der Hongkonger werden einfach ignoriert. Ich fühle mich hilflos, nicht mehr für die Demonstrierenden Hongkongs unternehmen zu können, während jeden Tag noch schlimmere Meldungen zu lesen sind. Poran Bhuiya, Lonsee.

Schützenswerte Religion

„Es gibt hier einen Clash of Ideas“, taz vom 12. 11. 19

Zum Interview mit F. Hafez möchte ich als Sprecher der Europäischen Bürgerinitiative (ECI) Folgendes festhalten: Die von Herrn Hafez in seinem Interview in der taz getätigten Aussagen zu unserer ECI entsprechen nicht den Tatsachen. Entgegen seiner Aussage über die Involvierung von Seyran Ateşsollte er wissen, dass sie bereits seit mehreren Monaten aus der ECI ausgeschieden ist. Ebenso unterstellt er der ECI, sie würde Moslems in einer Art McCarthyismus an den Pranger stellen und nur autorisierte Verbände zulassen, anderen öffentliche Fördergelder streichen. Richtig ist, dass dies überhaupt nicht in unserem Vorschlag für eine EU-Richtlinie steht. Der Islam kommt in dem Entwurf als schützenswerte Religion innerhalb der Europäischen Union vor. Unsere Richtlinie basiert vielmehr auf einem Extremismusbegriff, welcher jene Aktionen als extremistisch einstuft, die sich gegen die Europäische Grundrechte-Charta richten, egal ob sie von rechts kommen oder religiös motiviert sind. Ein Demokrat sollte sich der Forderung anschließen und sie nicht in eine islamophobe und autoritäre Ecke stellen.

Michael Laubsch, Wien