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Susanne Menge folgt auf Belit Onay
Die Oldenburgerin Susanne Menge rückt nach der Wahl von Belit Onay zum Oberbürgermeister von Hannover für die Grünen-Fraktion in den niedersächsischen Landtag nach. Menge werde von kommender Woche an am Plenum teilnehmen, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Helge Limburg, am Dienstag in Hannover. Fraktionschefin Anja Piel würdigte die 59-Jährige als „erfahrene Politikerin“. Schon von 2013 bis 2017 war sie im Landtag. (dpa)
Verfassungsschützer vor Gericht
Ein Verfassungsschutz-Mitarbeiter in Hannover, der mit erfundenen Vorwürfen sexueller Belästigung versucht haben soll, seinen Vorgesetzten zu erpressen, kommt Anfang Dezember vor Gericht. Im August 2018 soll der 42-Jährige eine anonyme Drohnachricht per Handy an seinen Chef geschickt haben, wie das Amtsgericht am Dienstag mitteilte. Damit wollte er erzwingen, wie zuvor seinen Dienstwagen auch für die Fahrt nach Hause und zurück nutzen zu dürfen. Ansonsten werde er den Innenminister über erfundene Fälle sexueller Belästigung durch den Vorgesetzten informieren. Als der Verfassungsschützer seinen Chef tatsächlich beim Ministerium wegen einer angeblichen Affäre mit einer ehemaligen Kollegin anschwärzte, rückte die Polizei bei ihm an. Dabei stießen die Fahnder auf seinem privaten Handy auf Kinderpornos. (dpa)
SPD in Schleswig-Holstein will Ganztagsschulen ausbauen
Der SPD-Bildungspolitiker Martin Habersaat hat von Bund und Land mehr Engagement beim Ausbau der Ganztagsschulen gefordert. Das Ganztagsschulprogramm müsse in der zweiten Hälfte der Legislatur auf Bundesebene eine wesentliche Rolle spielen, sagte Habersaat. Dies sei das wichtigste bildungspolitische Vorhaben der großen Koalition. „In diesem Bereich bleibt auch die Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein hinter den eigenen Versprechungen zurück“, sagte Habersaat. Die konkrete Umsetzung des bis Ende 2022 angekündigten Ausbaus eines verlässlichen Ganztagsangebotes an Grundschulen lasse auf sich warten. Laut Studien ließen sich damit das Sozialverhalten, die Freude am Lernen und die Schulnoten verbessern. (dpa)
Uniklinikum Schleswig-Holstein gesichert
Regierung und weite Teile des Landtags haben sich auf ein umfassendes Finanzpaket zur Sicherung des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein (UKSH) verständigt. „Der Zukunftspakt ist ein finanzieller Kraftakt von bis zu einer Milliarde Euro“, sagte Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) bei der Vorstellung der Vereinbarung. Das Finanzierungskonzept sieht eine Mischung aus Landesmitteln und Kreditaufnahme vor. Das Land übernimmt dabei Altschulden in Höhe von 340 Millionen Euro. Hinzu kommen Zusagen für Investitionsmittel von rund 400 Millionen Euro und eine Aufstockung des jährlichen Investitionszuschusses auf 50 Millionen Euro bis 2028. (dpa)
Trecker bremsen Berufsverkehr aus
Landwirte haben mit ihren Treckern den Berufsverkehr im Emsland und in der Grafschaft Bentheim gestört. Mindestens 200 Treckerfahrer seien bei einer spontanen Demonstration langsam über Bundes- und Landesstraßen gefahren, teilte die Polizei mit. Der Protest der Landwirte richtet sich gegen die nach ihrer Meinung zu strengen Umwelt- und Tierschutzauflagen. (dpa)
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