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SPD schiebt Initiative für mehr Frauen an
Die SPD im Kieler Landtag will mit einer Initiative mehr Frauen den Weg in die deutschen Parlamente bahnen. Einen entsprechenden Antrag wird der Landtag am 8. März beraten, also am Internationalen Frauentag. „Hier geht es im Grunde um eine Haltungsfrage“, sagte Fraktionsvize Serpil Midyatli am Donnerstag in Kiel bei der Vorstellung der Initiative. Der SPD-Antrag sieht kein konkretes Modell vor, um auch Koalitionsfraktionen eine mögliche Zustimmung zu erleichtern. Die Landesregierung wird vielmehr allgemein aufgefordert, in einer Bundesratsinitiative alle erforderlichen gesetzlichen Regelungen auf den Weg zu bringen, „die eine Geschlechterparität in allen Parlamenten und weiteren öffentlichen Vertretungskörperschaften ermöglichen“. (dpa)
Weitere Meineid-Verfahren eingeleitet
Im Prozess gegen den Patientenmörder Niels Högel hat die Oldenburger Staatsanwaltschaft drei weitere Verfahren gegen Zeugen auf den Weg gebracht. Sie stehen im Verdacht, vor Gericht gelogen zu haben, wie Oberstaatsanwalt Martin Koziolek sagte. Ihm zufolge gibt es zum Fall Högel nun insgesamt sieben Verfahren wegen des Verdachts auf Meineid. (dpa)
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