nicht vergessen …

Mit Warnstreiks und Protest-Demonstrationen wollen Feuerwehrleute sowie Krankenhaus- und Behördenbeschäftigte gegen die Sparpolitik der niedersächsischen CDU/FDP-Regierung Front machen. Der Landesvorsitzende der Gewerkschaft ver.di, Wolfgang Denia, kündigte an, in der letzten Woche vor der Bundestagswahl werde es mehrere Aktionen geben. Am 11. September wollen Feuerwehrleute vor der Staatskanzlei demonstrieren. Am 15. wird vor dem Landtag protestiert.

Nach der Kürzung der Mittel für die Kommunen um 150 Millionen Euro in diesem Jahr droht Niedersachsen eine Verfassungsklage. „Wir nehmen nicht hin, dass das Land ungerechtfertigt in die Kassen seiner Kommunen greift“, sagte der Präsident des Städte- und Gemeindebundes, Rainer Timmermann, am Freitag. Sein Verband habe mit dem Niedersächsischen Städtetag ein verfassungsrechtliches Gutachten in Auftrag gegeben. Es solle klären, ob sich die Kommunen mit Erfolg gegen das Vorgehen des Landes wehren könnten.

Niedersachsens Wirtschaftsminister Walter Hirche (FDP) hat zu großer Sorgfalt bei den Vorbereitungen des Planfeststellungsverfahrens zum Tiefwasserhafen in Wilhelmshaven gemahnt. „Wenn sich der JadeWeserport um zwei Jahre verzögert, entsteht eine gewaltige Fehlinvestition“, sagte Hirche. Die Grüne Opposition im Landtag kritisierte die Hafenpolitik der Landesregierung als „nicht zukunftsfähig“. Hans-Joachim Janßen, hafenpolitischer Sprecher der Landtagsgrünen sagte: „Wir können es uns nicht leisten, parallel zum geplanten Tiefwasserhafen in Wilhelmshaven auch die Elbe und die Weser auf Kosten des Steuerzahlers auszubaggern.“