Kommentar von Thomas Moser: Verdeckter Staatsstreich

Man muss daran erinnern, dass dieser Ausschuss mit nicht weniger als den Stimmen sämtlicher Bundestagsabgeordneter eingesetzt wurde, um die rechtsterroristische Serie von mindestens zehn Morden aufzuklären. Seit Anfang des Jahres arbeitet er auch vorbildlich parteiübergreifend. Aber er stößt auf massive Widerstände der Sicherheitsorgane. Erinnerungslücken bei Zeugen, Auskunftsverweigerungen im Namen angeblichen Datenschutzes oder Staatswohls, Aktenvorenthaltungen und Aktenvernichtungen in großem Stil.

Die Aufklärung erstreckt sich geradezu zwangsläufig auf den Sicherheitsapparat, der mitunter offen daliegt wie ein Patient im OP-Saal: Strukturen, Arbeitsweisen, Verantwortlichkeiten. Es ist ein Geheimdienst-Untersuchungsausschuss. Das entspricht im Übrigen dem demokratischen Willen, denn im Untersuchungsauftrag heißt es: „Dabei geht es insbesondere auch um Struktur und Arbeitsweise der Sicherheits- und Ermittlungsbehörden.“

Gegen diesen Beschluss verstoßen eben diese Behörden und ihre politisch Verantwortlichen. Sie unterminieren die Hoheit des Ausschusses und versuchen, seine Regeln zu verändern.

Vor allem das unverschämte Auftreten des Staatssekretärs Fritsche hat entlarvt, was die Bundesregierung von diesem Organ der parlamentarischen Demokratie in Wahrheit hält: nichts. Wer die Aufklärungsanstrengungen des Ausschusses verfolgt, hat diesen Verdacht schon lange. Jetzt hat sich Gewissheit eingestellt. Die Pannen haben Methode. Das ist aber eine ernste Erkenntnis. Die Bundesregierung behindert die Aufklärung der zehn Morde, und die Frage, sie sich jeder stellt, ist: Warum?

Man kann nicht so tun, als mache dieser Ausschuss ganz normal seine Arbeit. Was hier geschieht, ist eine Art verdeckter permanenter kleiner Staatsstreich. Deshalb kann man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen.