Mehr Raum für Wohnungslose
ÖFFENTLICHE UNTERBRINGUNG Sozialsenator Detlef Scheele (SPD) will in den Bezirken insgesamt 1.000 Plätze schaffen. Für Linkspartei und Grüne ist das zu wenig
Der Träger für öffentlich-rechtliche Wohnunterkünfte „Fördern und Wohnen“ hat derzeit 8.350 Plätze in insgesamt 53 Einrichtungen.
■ Die Sofortmaßnahme des Senats sieht vor bis Ende März schrittweise 1.000 neue Plätze für Wohnungslose und Flüchtlinge in der Folgeunterbringung in allen sieben Bezirken zu schaffen.
■ In der Schnackenburgallee in Altona soll es bis zum Frühjahr 300 Schlafplätze für Asylsuchende in Containern geben. Standorte für 300 weitere Plätze werden derzeit geprüft.
Mit einer Sofortmaßnahme will der SPD-Senat mehr Platz für Flüchtlinge und Wohnungslose schaffen. Konkret soll es bis Ende März rund 1.000 neue Plätze für Wohnungslose und als Folgeunterbringung für Flüchtlinge in leer stehenden Schulen und Containern geben. Auch die Plätze in der Zentralen Erstaufnahme sollen an weiteren Standorten auf 900 Plätze aufgestockt werden.
Das ist das Ergebnis einer gemeinsamen Koordinationsgruppe von Innen- und Sozialbehörde, das Sozialsenator Detlef Scheele (SPD) und Staatsrat Volker Schiek am Dienstag bei der Landespressekonferenz im Rathaus präsentierten. Mit der Maßnahme reagiert der Senat auf die zunehmende Zuwanderung von Flüchtlingen und die Engpässe in den öffentlichen Unterbringungen. Von dem Ausbau öffentlicher Unterbringungen verspricht sich der Senat auch eine Entlastung für die Notunterkünfte für Obdachlose in der Spaldingstraße und in der Übernachtungsstätte „Pik As“.
Der Senat rechnet damit, dass in Zukunft rund 300 Flüchtlinge pro Monat untergebracht werden müssen. Die 300 Plätze in der Erstaufnahme Groß Borstel reichen nicht aus – und die Zelte, in die die Innenbehörde die Asylsuchenden auf dem Parkplatz der Einrichtung zusammengepfercht hat, sollen „ab Dezember nur noch in Notfällen belegt werden“, so der Senat.
Kritik kommt von den Grünen und der Linkspartei. Zwar sei der Ausbau der Plätze zu begrüßen, doch Scheele blende das drängendste Problem völlig aus: die Arbeitsmigration aus Bulgarien und Rumänien, sagt die sozialpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion Katharina Fegebank. „Durch den Beschluss der Bundesregierung, den Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt für Bulgaren und Rumänen weiterhin zu beschränken, werden sie in die Scheinselbstständigkeit gedrängt und arbeiten für Löhne, die zum Leben nicht reichen.“ Scheele solle sich dafür einsetzen, dass sie die volle Freizügigkeit in Deutschland erhalten.
Für Christiane Schneider, flüchtlingspolitische Sprecherin der Linksfraktion hat Hamburg die Unterbringungsplätze jahrelang zu stark abgebaut, sich auf die Möglichkeit rigider Abschiebungen verlassen und geglaubt, Flüchtlinge durch Sammelunterkünfte und Residenzpflicht abschrecken zu können. „Gerade in Zeiten sinkender Zahlen hat Hamburg die Neuorganisation der Unterbringung von Flüchtlingen in Wohnungen statt in Gemeinschaftsunterkünften versäumt“, sagt Schneider. Die Sofortmaßnahmen des Senats seien nicht mehr als Notmaßnahmen. LENA KAISER
