SPD: neue Schulden bis 2018

HAUSHALT CDU und FDP für schnelle Sanierung; SPD: Nicht mit uns

In seinem ersten eigenen Haushalt kalkuliert der SPD-Senat für 2013 mit Gesamtausgaben von rund 11,8 Milliarden Euro und für 2014 von etwa 11,9 Milliarden Euro. Die Höhe der Kreditneuaufnahme verringert sich danach von einer Milliarde Euro in diesem Jahr auf 598 Millionen Euro im nächsten und 360 Millionen Euro im übernächsten Jahr. Erst für 2019 peilt die SPD einen ausgeglichenen Haushalt an.

Eine „Gefahr für den Sozialstaat und die Wirtschaft“ machte CDU-Fraktionschef Dietrich Wersich in der Generaldebatte der Bürgerschaft deswegen aus. Er forderte ein rascheres Einhalten der Schuldenbremse. Das würde „Kürzungen von mehr als 100 Millionen Euro pro Jahr im Sozialbereich bedeuten“, antwortete SPD-Fraktionschef Andreas Dressel: „Nicht mit uns.“

Mit der Konsolidierung sei die SPD zwar auf dem richtigen Weg, räumte der grüne Fraktionschef Jens Kerstan ein, forderte aber eine Umschichtung zugunsten von Wissenschaft, Bildung, Kultur, Jugend- und Familienpolitik sowie Umwelt und Verkehr.

Ähnlich sieht das Linken-Fraktionschefin Dora Heyenn, die der SPD vorwarf, „die soziale Spaltung der Stadt zu verschärfen“.

FDP-Fraktionschefin Katja Suding dagegen forderte, den Haushalt schneller zu sanieren – durch den Verzicht auf die „Verstaatlichung“ von Energienetzen und Hapag-Lloyd, ein „sinnloses“ Bussystem, kostenloses Mittagessen in den Kitas und gebührenfreies Studium.  SMV