in aller kürze

Weniger Flüchtlinge

Im November sind etwas weniger Flüchtlinge in Hamburg angekommen als in den Monaten davor. Nach Angaben der Innenbehörde erreichten im November 95.88 Flüchtlinge die Hansestadt. Das sind 849 weniger als im Oktober. Im Jahresverlauf sind demnach 55.046 Menschen als Flüchtlinge gekommen. Davon sollen gemäß dem Königsteiner Schlüssel, der sich nach Einwohnerzahl und Bruttosozialprodukt richtet, mehr als 20.100 hier bleiben.  (dpa)

Gefahrengebiete kritisiert

Die Linksfraktion hat in der Bürgerschaft beantragt, den Passus über die Einrichtung von Gefahrengebieten aus dem Polizeigesetz zur Datenverarbeitung ersatzlos zu streichen. Das Oberverwaltungsgericht hatte diesen Passus für verfassungswidrig erklärt. „Trotz des Urteils sind weiterhin Gefahrengebiete ausgewiesen, finden verdachtsunabhängige Kontrollen und andere anlasslose Eingriffe in Grundrechte statt“, kritisiert die Abgeordnete Christiane Schneider.  (taz)

Gericht entscheidet über Bezirkswahlen

Das Verfassungsgericht entscheidet heute Nachmittag in zwei Verfahren über die Gültigkeit der Wahl zur Bezirksversammlung Bergedorf aus dem Jahr 2014. In dem einen Fall wehrt sich die FDP gegen die Anforderungen zur Aufstellung von Wahlkreiskandidaten. In dem anderen Fall geht ein ehemaliger ÖDP-Kandidat gegen die aus seiner Sicht verfassungswidrige Drei-Prozent-Sperrklausel vor. Am Vormittag verhandelt das Gericht über zwei ähnliche Fälle zur Bezirksversammlung Harburg.  (dpa)

Game over wegen Wahl

Die Gewerkschaft Ver.di hat schwere Vorwürfe gegen den Onlinespielehersteller Goodgame erhoben. Im Rahmen einer geplanten Betriebsratswahl seien fast 30 Beschäftigte unerwartet und gleichzeitig gekündigt worden. Ver.di vermutet einen Zusammenhang zwischen den Kündigungen und dem Engagement der Betroffenen im Vorfeld der Wahl.  (taz)

Stelle für Transitflüchtlinge

Die Flüchtlinge am Hauptbahnhof haben jetzt eine Anlaufstelle in einem benachbarten Bürohaus. Die Zeit der Betreuung in zugigen Zelten sei damit vorbei, teilte der Paritätische Wohlfahrtsverband mit. Die 900 Quadratmeter in dem Gebäude, in dem auch das Ohnsorg-Theater untergebracht ist, stehen bis Ende August 2016 mietfrei zur Verfügung. Die Tagesstätte ist vor allem für Flüchtlinge gedacht, die auf der Durchreise sind.  (dpa)

Olympia-Konsequenzen

Die FDP-Opposition verlangt nach dem Nein der Hamburger zu Olympischen Spielen von Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) eine Regierungserklärung. Außerdem müsse er im Parlament die Vertrauensfrage stellen, forderte die FDP-Fraktionsvorsitzende Katja Suding: „Diese Olympia-Entscheidung ist nicht nur eine Absage an die Spiele, sie ist auch eine Absage der Hamburger an die politische Führung von Rot-Grün unter Scholz.“ Deshalb könne Scholz nicht einfach zur Tagesordnung übergehen.  (dpa)

Ärzte helfen aus

Die Stadt hat die ärztliche Versorgung der Flüchtlinge trotz der hohen Zahlen im Griff – so sieht es zumindest Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks (SPD). In allen 32 Erstaufnahmeunterkünften gebe es jetzt eine hausärztliche Sprechstunde, 40 Stunden pro Woche, auch am Wochenende. Die Stadt habe Honorarverträge mit 68 Ärzten und 55 medizinischen Fachangestellten geschlossen. „Die Situation in den Erstaufnahmeeinrichtungen und den Praxen hat sich seitdem merklich entspannt“, sagte die Senatorin.  (dpa)