: Amt ohne Mandat
Gewaltenteilung Grüne Minister in Niedersachsen sollen auf ihr Landtagsmandat verzichten müssen
Landesminister der niedersächsischen Grünen sollen künftig nicht mehr gleichzeitig Landtagsabgeordnete sein. Einen entsprechenden Antrag will der Grünen-Landesvorstand auf der Delegiertenkonferenz am 7. und 8. November in Osnabrück zur Abstimmung vorlegen, wie eine Sprecherin am Samstag sagte. In dem Antrag heißt es: „Mitglieder des Landtages, die ein Ministerinnenamt in der niedersächsischen Landesregierung erhalten, sollen ihr Landtagsmandat niederlegen.“
Das würde die Trennung von Exekutive und Legislative nach dem Vorbild der Hamburger Bürgerschaft stärken. In Hamburg ist diese Trennung von der Verfassung vorgeschrieben. Die grüne Spitze vermeidet hingegen eine zwingende Vorschrift in der Satzung, um nicht „in die Freiheit des Mandats einzugreifen“, sagt Parteichefin Meta Janssen-Kucz.
Drei Grüne halten derzeit ein Ministeramt und ein Landtagsmandat gleichzeitig: Stefan Wenzel (Umwelt), Gabriele Heinen-Kljajic (Wissenschaft und Kultur) und Christian Meyer (Landwirtschaft, Verbraucherschutz). (dpa)
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