in aller kürze
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Erneuter Erfolg für AfD und Wutbürger vor Gericht
Die „Bürger in Wut“ und der Spitzenkandidat der Alternative für Deutschland (AfD) dürfen die Stimmzettel der Wahlen am 10. Mai in Bremerhaven überprüfen. Das entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Bremen und wies damit die Beschwerde der Stadt Bremerhaven gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts zurück. Die Antragsteller hätten ein „berechtigtes Interesse“, so das OVG. Die AfD scheiterte in Bremerhaven nur knapp an der Fünf-Prozent-Hürde, den Wutbürgern fehlen 75 Stimmen für einen weiteren Sitz in der Stadtverordnetenversammlung. Beide wollen ein Wahlprüfungsverfahren.
Ekkehart Siering ersetzt zwei Staatsräte
Ekkehart Siering ist jetzt Staatsrat beim Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen. Bisher war er im Finanzressort für das Zentrale Beteiligungsmanagement zuständig. Siering folgt gleich zwei Staatsräten: Heiner Heseler und Matthias Stauch.
Mehr Geld für Hospiz
Die ambulanten Hospizdienste im Land Bremen erhalten von den gesetzlichen Krankenkassen mehr Geld. Neun Hospizdienste mit ehrenamtlichen Helfern bekommen in diesem Jahr 508.000 Euro und damit 18 Prozent mehr als im Vorjahr, teilte der Landesverband der Ersatzkassen mit. (taz)
