Schnellfahrer sollen nicht ermuntert werden

VERKEHR Bundesländer kritisieren die geplante Reform der Verkehrssünderdatei als zu kompliziert. Experten fordern, dass einmal gesammelte Punkte nicht so schnell getilgt werden können

BERLIN dapd/taz | Die Reform des Punktesystems für Verkehrssünder stößt bei den Ländern auf Widerstand. Der Verkehrsausschuss des Bundesrats kritisiert den Gesetzentwurf von Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU). Dieser schaffe anders als geplant „kein einfacheres, verhältnismäßigeres und transparenteres System“.

Das Kabinett hatte Ramsauers Pläne bereits abgesegnet. Ramsauer will, dass Autofahrer für einzelne Vergehen weniger Punkte kassieren als bisher: höchstens drei statt derzeit bis zu sieben. Dafür sollen Verkehrssünder ihren Führerschein schon bei acht Punkten abgeben müssen, nicht erst wie bislang bei 18. Wer allerdings drei Punkte auf einen Schlag bei einem einzelnen Vergehen kassiert, wie etwa bei Nötigung durch zu dichtes Auffahren, muss nach dem Ramsauer-Plan den Führerschein sofort befristet abgeben.

Der Bundesratsausschuss kritisiert unter anderem, dass demjenigen, der nach einem Vergehen den Führerschein befristet abgeben musste und wieder zurückbekommt, alle gespeicherten Punkte gestrichen werden.

Beim Verkehrsgerichtstag in Goslar bemängelte Tagungspräsident Kay Nehm, dass der Entwurf dem bisherigen System „an Komplexität und an Ungereimtheit nur unwesentlich nachsteht“. Bis zum Abschluss des Verkehrsgerichtstages am Freitag beraten Behördenvertreter, Anwälte und Mitarbeiter von Automobilclubs konkrete Verbesserungsvorschläge.

Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) kritisiert vor allem die geplanten Verjährungsfristen. Bisher führt jeder neue Eintrag dazu, dass alle gesammelten Punkte erst später wegfallen. Künftig soll für jeden Punkt eine eigene Frist gelten. „Dies könnte dazu führen, dass notorische Schnellfahrer, die gut rechnen können, zukünftig noch riskanter fahren“, sagte VCD-Sprecher Gerd Lottsiepen. TOS