Palästinenser: Mehrheit für Neuwahlen
Ägyptens Präsident Mubarak hat Israels Premier Olmert, Palästinenser-Präsident Abbas und Jordaniens König Abdullah zu eingeladen.
Gipfel-Gastgeber: Ägyptens Präsident Husni Mubarak Bild: dpa
RAMALLAH taz/ap Als deutliches Zeichen seiner Unterstützung für Mahmud Abbas hat der ägyptische Staatschef Husni Mubarak den palästinensischen Präsidenten zum Gipfel mit Israel und Jordanien eingeladen. Das Treffen Mubaraks mit Abbas, dem israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert und dem jordanischen König Abdullah soll am kommenden Montag im Sinai-Badeort Scharm al-Scheich stattfinden, wie Regierungssprecher in Ramallah und Jerusalem am Donnerstag mitteilten. Dabei solle auch der Friedensprozess wiederbelebt werden.
Der palästinensische Chefunterhändler Sajeb Erekat betonte, dass die Zeit dränge. Wenn die gemäßigten Kräfte der Fatah die Bevölkerung hinter sich bringen wollten, müssten sie Erfolge bei ihren Bemühungen um einen palästinensischen Staat vorweisen können. Andernfalls werde die radikalislamische Hamas die Verzweiflung der Menschen im Gazastreifen auch ins Westjordanland exportieren.
Dem Vernehmen nach will sich Abbas bei dem Gipfeltreffen vor allem darum bemühen, dass Israel zurückgehaltene Steuergelder überweist und Kontrollpunkte im Westjordanland abbaut, um das Alltagsleben der Palästinenser zu erleichtern. Olmert hat schon zu Wochenbeginn bei einem Gespräch mit US-Präsident George W. Bush in Washington Bereitschaft angedeutet, palästinensische Guthaben im Umfang von 550 Millionen Dollar freizugeben.
Umfragen eines unabhängigen palästinensischen Meinungsforschungsinstituts ergaben derweil, dass rund 75 Prozent der Palästinenser Neuwahlen befürworten würden. Bei Präsidentenwahlen würden 49 Prozent für Abbas stimmen und 42 Prozent für den von ihm gestürzten Hamas-Ministerpräsidenten Ismail Hanijeh, falls dieser kandidieren sollte. Könnte der in Israel inhaftierte Fatah-Politiker Marwan Barghuti antreten, würde er 59 Prozent der Stimmen erhalten und Hanijeh nur noch 35 Prozent. Rund 60 Prozent der 1.270 Befragten aus dem Gazastreifen und dem Westjordanland gaben der Fatah und der Hamas gleichermaßen die Schuld für die jüngste Eskalation ihres Machtkampfes.
Am Grenzübergang Erez entspannte sich die Lage etwas. Israel ließ Kranke sowie Palästinenser mit doppelter Staatsangehörigkeit und Ausländer aus dem Gazastreifen ausreisen. Nach israelischen Angaben wurden 35 Palästinenser nach dem Grenzübertritt nach Ägypten gebracht, darunter Fatah-Kämpfer und ihre Familien.
