Energiegipfel: Wer bezahlt den Klimaschutz?
Mehr Leistung, weniger Verbrauch - so will die Große Koalition das Klima schützen. Experten haben dazu ein ambitioniertes Konzept vorgelegt. Doch nun gibt es Streit, wer das bezahlen soll.
Die Regierung lässt bitten: Dienstag ist wieder Energiegipfel
Die Bundesregierung will ältere Häuser mit einem Milliardenprogramm klimafreundlicher machen. Für eine entsprechende Sanierung der Häuser sollen künftig 3,5 Milliarden Euro pro Jahr zur Verfügung gestellt werden - mehr als doppelt so viel wie bisher. Das sieht ein Arbeitspapier vor, das auf dem Energiegipfel am kommenden Dienstag im Bundeskanzleramt diskutiert werden soll.
Am heutigen Freitag wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel, Umweltminister Sigmar Gabriel und Wirtschaftsminister Michael Glos die Linie der Bundesregierung abstecken, die sie dann am Dienstag mit den Vertretern der Energiewirtschaft diskutieren. Das entscheidende Thema, das schon jetzt für Streit sorgt, ist die Erhöhung der Energieeffizienz - also ein geringerer Verbrauch bei gleicher Leistung.
Dazu dient auch das Papier, das eine Arbeitsgruppe aus Vertretern der Bundesregierung und der Wirtschaft vorbereitet hat. Über die Aufstockung der Förderung hinaus sind darin weitere Schritte vorgesehen, die ein Aktionsprogramm für den Klimaschutz abgeben sollen: Die Vorgaben für den Energiebedarf von Gebäuden werden verschärft, für Geräte, die viel Strom verbrauchen, sollen Mindest-Effizienzstandards gelten, der Flugverkehr soll in den Emissionshandel einbezogen und die Lkw-Maut soll "weiterentwickelt" werden. Das alles steht jedoch unter dem Vorbehalt des Bundesfinanzministers. Und es ist kaum zu erwarten, dass der so einfach die Milliarden hergibt.
Aber selbst wenn die Regierung künftig über 3 Milliarden Euro für die Sanierung von Wohnungen ausgeben würde, wäre das noch viel zu wenig, sagt Franz-Georg Rips, Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB). Fünf Milliarden Euro sollten es sein. Und das würde sich am Ende sogar rechnen. Denn die Bauwirtschaft würde neue Aufträge bekommen und neue Arbeitskräfte einstellen, die Steuereinnahmen würden steigen und die Ausgaben für Arbeitslose sinken.
Das alles hilft aber nichts, wenn die Hausbesitzer das Geld nicht für eine Sanierung nutzen. Deshalb fordert der Mieterbund Gesetze, die Vermieter zur Einhaltung des sogenannten Niedrigenergie-Standards verpflichten. Das bedeutet: Mehr als 60 Kilowattstunden Energie pro Jahr und Quadratmeter für Wärme dürfen nicht mehr verbraucht werden. Das entspricht sechs Litern Heizöl oder sechs Kubikmetern Erdgas. Noch erfüllen 90 Prozent aller Häuser diesen Standard nicht, in Berlin müssen zum Beispiel im Schnitt 150 Kilowattstunden für warme Wohnungen aufgebracht werden.
Damit sich das ändert, will der Mieterbund dem Vermieter ans Portemonnaie. Er soll ab 2020 nicht mehr als 60 Kilowattstunden pro Quadratmeter für Heizung und Warmwasser in Rechnung stellen dürfen. Fällt mehr an, weil das Haus noch nicht entsprechend saniert wurde, bleibt er auf den Kosten sitzen. Und außerdem sollen noch Bußgelder fällig werden, wenn das Haus nicht 20 Prozent des benötigten Bedarfs aus erneuerbaren Energien deckt.
Dass es schwer werden dürfte, solche Forderungen tatsächlich in das Gesetzblatt zu bekommen, weiß auch Rips. Aber die bisherigen Gebäudesanierungsprogramme hätten nur 900.000 Tonnen Kohlendioxid eingespart. 20 Prozent Kohlendioxid weniger bis zum Jahr 2020 - das sei mit diesem Förderansatz "nicht annähernd zu erreichen".
Am Ende würde die Sanierung der Wohnhäuser zwar auch die Mieten erhöhen, sagt Rips. Denn der Vermieter kann elf Prozent der Modernisierungskosten auf die Jahresmiete aufschlagen. Allerdings spare der Mieter ja dann auch bei den Nebenkosten. Und für soziale Härtefälle müsse das Wohngeld erhöht werden, fordert Rips.
