Rauchverbot: Nach Silvester wird die Luft rein
Spätestens zum Jahreswechsel wird Rauchen in Kneipen, Restaurants und Diskos stark beschränkt. Hamburg macht den Anfang, die anderen Länder wollen rasch folgen
Es ist aufgerüstet. Bild: ap
Nach monatelangem Ringen in Deutschland will am Mittwoch das erste Bundesland Rauchverbote für Gaststätten verabschieden. In der Hamburger Bürgerschaft wird sogar damit gerechnet, dass CDU, SPD und Grüne das Nichtraucherschutzgesetz nahezu einstimmig beschließen. In dem Stadtstaat wird dann Gesetz sein, was auch die anderen Länder vorhaben: Grundsätzlich kein Qualm mehr in Kneipen und Restaurants. Nur in baulich abgetrennten Raucherräumen dürfen Zigaretten noch angezündet werden.
Nach Hamburg wollen in den nächsten Wochen Niedersachsen und Baden-Württemberg ihre Gesetze verabschieden. Dort soll die Gastronomie sogar schon am 1. August rauchfrei werden. Das Hamburger Gesetz tritt erst in der kommenden Silvesternacht in Kraft - wie in den meisten anderen Ländern. Dort wurden die Gesetze ebenfalls schon von den Regierungen abgesegnet. Jetzt müssen nur noch die Landtage darüber abstimmen.
Damit setzt sich in Deutschland wider Erwarten doch ein recht scharfes Rauchverbot für die Gastronomie durch. Statt des von vielen befürchteten Flickenteppichs aus unterschiedlichen Regelungen, kommt nun ein Teppich ohne Flicken.
Außer in Gaststätten werden die Politiker in den 16 Bundesländern auch das Rauchen an vielen anderen Orten unterbinden. Beispiel Hamburg: Hier gelten die Verbote auch für Schulen, Hochschulen, Kindergärten, Sporthallen, Hallenbäder, Ämter, Museen, Theater, Kinos, Lebensmittelläden und geschlossene Einkaufszentren. In Krankenhäusern, Gefängnissen und Heimen kann die Leitung des Hauses aus therapeutischen oder konzeptionellen Gründen Ausnahmen zulassen.
Für Gaststätten wollte ursprünglich der Bund Verbote einführen. Eine Arbeitsgruppe der Großen Koalition tüftelte einen kniffligen Kompromiss aus, der den Zigarettengenuss in Trinkkneipen weiter erlaubt und nur in Speiserestaurants auf Raucherzimmer beschränkt hätte. Mit einem lauten Knall wurde die Einigung im Dezember versenkt. Innen- und Justizministerium behaupteten, dem Bund fehle die verfassungsrechtliche Zuständigkeit. Kanzlerin Angela Merkel schob die Sache den Ministerpräsidenten zu, die prompt höchst unterschiedliche Vorstellungen präsentierten.
Nach und nach haben nun aber die Gegner von Rauchverboten nachgegeben. Auch die FDP, die in Baden-Württemberg, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen mit der CDU regiert, konnte die Interessen von Rauchern und Tabakindustrie nicht durchsetzen. Einzig im Saarland plant die allein regierende CDU noch eine Eckkneipenregelung: Wenn ein Wirt seinen Laden alleine schmeißt, also ohne Angestellte, kann er ihn zum Raucherlokal erklären.
Ausnahmen vom Qualmverbot sind in einigen Ländern noch für Vereinsheime und Festzelte geplant. Thüringen will zudem für Raucherzimmer Selbstbedienung vorschreiben, damit Kellnerinnen und Kellner nicht passiv rauchen müssen. Die anderen Länder halten das für rechtlich nicht machbar.
Unterschiedlich streng sind die Länder bei den Diskos. In Baden-Württemberg werden sie komplett rauchfrei, in Hamburg oder auch Niedersachsen sollen Raucherräume möglich sein.
In den nächsten Wochen und Monaten wird in den Landtagen zudem um Bußgelder gefeilscht. In Hamburg hat sich die regierende CDU schon entschlossen, jemandem, der trotz Verbot raucht, 20 bis 200 Euro aufzubrummen. Wirte, die die Regel nicht durchsetzen, sollen 50 bis 500 Euro zahlen.
Die nächste große Frage ist, wie die Wirte reagieren: Wer nur einen Raum hat, muss sowieso rauchfrei werden. Wer zwei Räume hat oder eine Wand einziehen kann, muss entscheiden, ob die Investition sich lohnt.
