Türkei: Schlappe für Sezer
Der türkische Präsident unterliegt mit seinem Bestreben für eine Direktwahl vor dem Oberstem Gericht. Im Oktober wird ein Referendum stattfinden.
Einsprüche abgewiesen: Präsident Ahmet Necdet Sezer :
dpa
ISTANBUL taz Am Donnerstagabend hat das türkische Verfassungsgericht überraschend die Einsprüche des noch amtierenden Präsidenten Ahmet Necdet Sezer und der Opposition gegen eine zukünftige Direktwahl des Präsidenten abgewiesen. Damit ist die im Juni verabschiedete Verfassungsänderung, wonach der Staatspräsident zukünftig direkt vom Volk gewählt werden soll, rechtskräftig geworden. Allerdings hat Präsident Sezer von seinem Recht Gebrauch gemacht, das Gesetz zuerst dem Volk vorzulegen. Deshalb wird im Oktober ein Referendum darüber stattfinden, ob der Präsident künftig direkt vom Volk gewählt wird. Alle Beobachter gehen davon aus, dass das Referendum eine Mehrheit bekommt
Damit ist für die türkische Politik erneut eine komplizierte Situation entstanden. Da die Entscheidung über die Direktwahl des Präsidenten erst Ende Oktober fällt, muss dass Parlament, das am 22. Juli gewählt wird, nach noch geltendem Recht nach seiner Konstituierung im August als Erstes innerhalb von vier Wochen einen neuen Präsidenten wählen, der sieben Jahre im Amt wäre. Erst danach käme es zur Direktwahl des Präsidenten.
Es spricht aber viel dafür, dass keine Partei über die für die Präsidentenwahl nötige Zweidrittelmehrheit verfügt. Deshalb könnte das Parlament Mitte September wieder aufgelöst werden. Es sei, denn die beiden verfeindeten Lager, die islamische AKP auf der einen, Laizisten und Nationalisten auf der anderen Seite einigen sich noch auf einen Konsenskandidaten - was die AKP im Mai noch abgelehnt hatte.
Kommt es zur Auflösung der Volksvertretung, könnte es sein, dass die Wähler Ende Oktober über ein neues Parlament und die Direktwahl zum Präsidenten abstimmen. Der Türkei stünde ein bislang einmaliger Wahlmarathon ins Haus, der erst am Jahresende mit der Direktwahl des Staatspräsidenten endet. Das politisches Vakuum könnte nicht nur jegliche Reformen lahmlegen und die Wirtschaft verunsichern, sondern auch dem Eingreifen der Militärs Tür und Tor öffnen.
