Sachsen: Dann halt Linkspartei
Der bisherige SPD-Fraktionsgeschäftsführer wechselt zur Linkspartei. Sozialdemokraten weiter verunsichert.
Wechsler Leo Stefan: Neue Partei, neues Glück. Bild: dpa
DRESDEN taz Die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag reagierte schnell. Kaum eine halbe Stunde nach der ersten Agenturmeldung über den Parteiwechsel ihres bisherigen Fraktionsgeschäftsführers Leo Stefan Schmitt zur "Linken" waren Codekarte und Diensthandy gesperrt, war sein Türschild entfernt. Schmitt hatte seinen Austritt am Sonntag per Brief dem Bundesvorstand der SPD mitgeteilt, der Fraktionsspitze in Dresden aber nicht angekündigt. Schmitts Differenzen zur SPD-Linie waren aber bekannt.
Der Sog der Linkspartei nach der Fusion von PDS und WASG Mitte Juni hält damit an. Nach Angaben von Rico Gebhardt, Landesgeschäftsführer der "Linken" in Sachsen, verzeichnet die Partei seither bundesweit bereits 3.000 Eintritte, die meisten davon in Nordrhein-Westfalen.
Mit "Enttäuschung und mittlerweile Zorn", sagte Schmitt, wende er sich nach 35 Jahren Mitgliedschaft und acht Jahren Frustration zu seinem 55. Geburtstag von der SPD ab. Er kritisierte die Hartz-Gesetze, die Rente mit 67, den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr und auch die Haltung der sächsischen Landespartei in der Korruptionsaffäre. Er wolle mit seinem Parteiwechsel auch Druck auf die SPD ausüben, die weitere Mitglieder verlieren werde, wenn sie ihre Politik nicht ändere, so Schmitt weiter.
Der gebürtige Saarländer ist ein Weggefährte von Oskar Lafontaine, 19 Jahre lang war er SPD-Landtagsabgeordneter an der Saar, zuletzt sogar Parlamentarischer Geschäftsführer. Seit dem Jahr 2000 arbeitete er als Fraktionsgeschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion in Dresden. Am Donnerstag will sich Schmitt mit Lafontaine treffen. Er soll angeblich in der Bundestagsfraktion der Linken beschäftigt werden und zugleich den Aufbau der Partei in Westdeutschland unterstützen.
Der sächsische SPD-Fraktionsvorsitzende Cornelius Weiss bedauerte den Austritt Schmitts, sagte aber auch, Reisende könne man nicht aufhalten. "Wir haben bei aller Enttäuschung nun ein Problem weniger", meinte hingegen der Parlamentarische Geschäftsführer Martin Dulig unter Anspielung auf die politischen Differenzen mit Schmitt.
Unterdessen hält die Verunsicherung der SPD über den künftigen Umgang mit der "Linken" an. Der Bundesvorsitzende Kurt Beck lehnte nach einem Treffen mit den Landes- und Bezirksvorsitzenden seiner Partei am Sonntagabend künftige Koalitionen mit der "Linken" auf Bundesebene und im Westen weiterhin ab. Thüringens Landeschef Christoph Matschie will sich eine solche Option für die Landtagswahl 2009 allerdings offen halten, falls die "Linke" ihre Rolle als Protest- und radikale Oppositionspartei zugunsten einer pragmatischeren Haltung aufgebe. SPD-Bundestagsfraktionschef Peter Struck forderte seine Partei zu einer offensiven Auseinandersetzung mit der "Linken" auf.
