USA: Geheime CIA-Verhöre weiter möglich
US-Präsident Bush schränkt in einem Dekret Folter ein. Und gibt damit indirekt grünes Licht für Befragungen von Terrorverdächtigen durch den Geheimdienst.
Vages Folterverbot: US-Präsident Bush. Bild: dpa
WASHINGTON taz Ein Dekret von US-Präsident George W. Bush zu einem vagen Verbot von Folter ist am Wochenende auf Kritik gestoßen. Bush hatte die vom Kongress bestellte Verordnung unterschrieben, mit der neben Folter und grausamer sowie inhumaner Behandlung erstmals auch offiziell sexuelle und religiöse Erniedrigung untersagt wird. Unmittelbar darauf äußerten sich die ersten Kommentatoren pessimistisch über ein Ende der Folterära im sogenannten "Krieg gegen den Terror".
Denn mit der Verordnung gab Bush auch grünes Licht für die Wiederaufnahme geheimer CIA-Verhörprogramme für Terrorverdächtige. Aus dem Dekret Bushs, das den Titel "Interpretation der Genfer Konventionen" über die Behandlung von Gefangenen trägt, geht nicht hervor, welche der bisher angewandten, im Ausland scharf kritisierten "aggressiven" Methoden nun weiter erlaubt sind.
Den Kritikern geht es um die Liste der nach wie vor erlaubten Befragungsmethoden. Diese werden nämlich in einer gesonderten geheimen Richtlinie aufgezählt. Die US-Regierung beharrt darauf, dass "harsche fortgeschrittene" Praktiken bei den Verhören zum Schutz vor Terroranschlägen notwendig sind. In der Anordnung betont Bush wie schon in der Vergangenheit, dass die von ihm verfügten Regeln im Einklang mit der Genfer Konvention stünden.
Die international umstrittenen Verhöre des US-Geheimdienstes waren im vergangenen Jahr nach einem Urteil des Obersten US-Gerichts ausgesetzt worden, unter anderem um die Vernehmungsbeamten vor einer etwaigen Strafverfolgung zu schützen. Der Supreme Court hatte im Widerspruch zur US-Administration befunden, dass die als "ungesetzliche feindliche Kämpfer" festgehaltenen Terrorverdächtigen im US-Gewahrsam unter den Schutz von Artikel 3 der Genfer Konvention fallen.
Daraufhin hatte der Kongress im Oktober ein Gesetzespaket mit Grundregeln für den Umgang mit Terrorverdächtigen verabschiedet. Bush musste zeitgleich aber die Befugnis eingeräumt werden, die Genfer Konvention zu "interpretieren" und in einer Anordnung entsprechende Vorgaben für CIA-Verhöre zu machen. Kritiker hatten von vornherein vor Schlupflöchern gewarnt, die es der CIA erlaube, weiterhin zu foltern und die Regelungen der Genfer Konvention mit Segen der US-Regierung zu unterlaufen.
Menschenrechtsorganisationen kritisieren die Verordnung als zu vage. Amnesty international erklärte in einer Stellungnahme, das Dekret bedeute zwar einen Fortschritt, was die Verbote von sexueller Misshandlung und religiöser Verhöhnung anginge. Beredt sei aber das Schweigen darüber, welche Praktiken der CIA noch erlaubt seien.
Der Direktor des Geheimdienstes CIA, Michael Hayden, zeigte sich dagegen in einer Erklärung erleichtert über die "Klarstellungen". Das Präsidialdekret schließt im Einzelnen Mord, Folter, grausame und inhumane Behandlung, Verstümmelung, absichtlich herbeigeführte Verletzungen, Vergewaltigung, sexuellen Missbrauch und biologische Experimente an Gefangenen aus. Auch "empörende persönliche Misshandlung mit dem Ziel der Erniedrigung jenseits menschlichen Anstands" und die Verhöhnung von Religion und religiösen Praktiken sind nun verboten.
