Kommentar: Kochs Pannenserie
Von Bildungspolitik bis zur Forderung nach neuen AKWs - der hessische Ministerpräsident schießt sich ein Eigentor nach dem anderen. Seine Gegner sollten trotzdem auf der Hut sein.
Noch ist nichts gewonnen für Andrea Ypsilanti, die sozialdemokratische Herausforderin von Ministerpräsident Roland Koch in Hessen. Doch die mageren 40 Prozent, die der Union mit Blick auf die Landtagswahl im nächsten Januar aktuell prognostiziert werden, lassen die nach zwei bitteren Wahlniederlagen resignierenden Genossen wieder daran glauben, dass ein Regierungswechsel in Wiesbaden machbar ist.
Doch Kochs momentane Schwäche beruht nicht auf der Stärke der SPD, die derzeit bei 33 Prozent liegt. Dass die Union im Vergleich zur Landtagswahl 2004 knapp 10 Prozentpunkte an Wählerstimmen verloren hat, geht klar auf das Konto der Regierung Koch selbst. Pleiten und Pannen kennzeichneten die zweite Legislaturperiode mit Koch in der Staatskanzlei. Die versprochene Unterrichtsgarantie plus - ein Megaflop. Lehrer, Eltern und Schüler machen bis heute Front gegen den von Hausfrauen dominierten Ersatzunterricht. Die verfassungsrechtlich bedenkliche Einführung von Studiengebühren regt Studenten und Professoren gleichermaßen auf und zu latenten Protestaktionen an. Und dann kam Kultusministerin Karin Wolff auch noch auf die absurde Idee, im Biologieunterricht die biblische Schöpfungsgeschichte abhandeln zu wollen. Die meisten Hessen lachten sich schepp, andere gruselten sich.
Koch selbst lieferte zuletzt einen ganz eigenen Beitrag zur regierungshoheitlichen Imagepflege. Mit der Forderung nach dem Bau eines neuen AKW ausgerechnet in Zeiten der Serienabschaltung von Atomkraftwerken wegen zahlloser Störfälle sorgte Koch für Verunsicherung überall.
Jetzt treten auch noch die Freien Wähler erstmals zur Landtagswahl an. Rund 3 Prozent werden der bürgerlichen Gruppierung zugetraut. 3 Prozent, die Koch im Januar zusätzlich fehlen werden. Doch zu früh freuen darf sich niemand aus dem anderen Lager. Koch kann kämpfen, wenn es sein muss, mit allen Mitteln. Und populistische Kampagnen zur Mobilisierung der Wähler sind seine Spezialität. Das hat er in der Vergangenheit hinlänglich bewiesen.
Kommentar: Kochs Pannenserie
Von Bildungspolitik bis zur Forderung nach neuen AKWs - der hessische Ministerpräsident schießt sich ein Eigentor nach dem anderen. Seine Gegner sollten trotzdem auf der Hut sein.
Noch ist nichts gewonnen für Andrea Ypsilanti, die sozialdemokratische Herausforderin von Ministerpräsident Roland Koch in Hessen. Doch die mageren 40 Prozent, die der Union mit Blick auf die Landtagswahl im nächsten Januar aktuell prognostiziert werden, lassen die nach zwei bitteren Wahlniederlagen resignierenden Genossen wieder daran glauben, dass ein Regierungswechsel in Wiesbaden machbar ist.
Doch Kochs momentane Schwäche beruht nicht auf der Stärke der SPD, die derzeit bei 33 Prozent liegt. Dass die Union im Vergleich zur Landtagswahl 2004 knapp 10 Prozentpunkte an Wählerstimmen verloren hat, geht klar auf das Konto der Regierung Koch selbst. Pleiten und Pannen kennzeichneten die zweite Legislaturperiode mit Koch in der Staatskanzlei. Die versprochene Unterrichtsgarantie plus - ein Megaflop. Lehrer, Eltern und Schüler machen bis heute Front gegen den von Hausfrauen dominierten Ersatzunterricht. Die verfassungsrechtlich bedenkliche Einführung von Studiengebühren regt Studenten und Professoren gleichermaßen auf und zu latenten Protestaktionen an. Und dann kam Kultusministerin Karin Wolff auch noch auf die absurde Idee, im Biologieunterricht die biblische Schöpfungsgeschichte abhandeln zu wollen. Die meisten Hessen lachten sich schepp, andere gruselten sich.
Koch selbst lieferte zuletzt einen ganz eigenen Beitrag zur regierungshoheitlichen Imagepflege. Mit der Forderung nach dem Bau eines neuen AKW ausgerechnet in Zeiten der Serienabschaltung von Atomkraftwerken wegen zahlloser Störfälle sorgte Koch für Verunsicherung überall.
Jetzt treten auch noch die Freien Wähler erstmals zur Landtagswahl an. Rund 3 Prozent werden der bürgerlichen Gruppierung zugetraut. 3 Prozent, die Koch im Januar zusätzlich fehlen werden. Doch zu früh freuen darf sich niemand aus dem anderen Lager. Koch kann kämpfen, wenn es sein muss, mit allen Mitteln. Und populistische Kampagnen zur Mobilisierung der Wähler sind seine Spezialität. Das hat er in der Vergangenheit hinlänglich bewiesen.
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Kommentar von
Klaus-Peter Klingelschmitt