Kommentar: Sudans Regierung braucht Druck
Die Gespräche der acht sudanesischen Rebellenführer sind ein Anfang. Einen Durchbruch zum Frieden kann es erst geben, wenn die Regierung mitmacht. Und Deutschland.
Immerhin: Sie haben sich geeinigt. Dass die zerstrittenen Führer von acht Darfur-Rebellengruppen gemeinsam in einem Raum sitzen und sich auf politische Forderungen verständigen, ist für die Leidtragenden des seit vier Jahren tobenden Kriegs in Darfur ein großer Schritt. Das gilt auch für die internationale Gemeinschaft, die noch vor einem Jahr in Abuja auf ein Friedensabkommen um jeden Preis drängte - und die Rebellen damit mehrfach spaltete. Der Zivilbevölkerung in Darfur, die größtenteils in überfüllten Flüchtlingslagern haust, geht es seitdem schlechter, nicht besser. Diesmal, so scheint es, haben die Vermittler den ersten Schritt vor dem zweiten gemacht.
Doch von einem Durchbruch, den die Sondergesandten von Afrikanischer Union und UN gestern verkündeten, kann nicht die Rede sein. Frieden in Darfur wird es erst geben, wenn Sudans Regierung eine politische 180-Grad-Wendung vollzieht. Bislang jedoch tut das Regime in Khartum alles, um einen Frieden in Darfur zu verhindern: das Reiseverbot für einen der prominentesten Vermittler aus Rebellenkreisen, Suleiman Jamous; die Einschleusung von 30.000 Arabern nach Darfur, die den Landkonflikt verschärfen und zur Not als neue bewaffnete Reitermilizen bereitstehen; die Bombardierung von Zivilisten mit Kampfbombern, die als UN-Hilfsflüge getarnt sind. Dies sind nur drei Beispiele dafür, wie Sudans Regierung den Frieden bislang verhindert hat. Kein Wunder, denn Sudans Präsident Omar el Baschir zittert vor dem Internationalen Strafgerichtshof, der nach dem Friedensschluss gegen seine Regierung ermitteln könnte.
Das einzige Mittel auf sein Regime ist Druck der internationalen Gemeinschaft: Die vor einer Woche vom UN-Sicherheitsrat beschlossene Entsendung von 26.000 Blauhelmen nach Darfur ist eine Möglichkeit dafür. Dafür braucht es Soldaten und Geld - mehr als 2 Milliarden US-Dollar. Deutschland muss einen großzügigen finanziellen Beitrag leisten, um die Truppe für Darfur tatsächlich schnell Realität werden zu lassen. Das wäre ein wirklicher Durchbruch.
Kommentar: Sudans Regierung braucht Druck
Die Gespräche der acht sudanesischen Rebellenführer sind ein Anfang. Einen Durchbruch zum Frieden kann es erst geben, wenn die Regierung mitmacht. Und Deutschland.
Immerhin: Sie haben sich geeinigt. Dass die zerstrittenen Führer von acht Darfur-Rebellengruppen gemeinsam in einem Raum sitzen und sich auf politische Forderungen verständigen, ist für die Leidtragenden des seit vier Jahren tobenden Kriegs in Darfur ein großer Schritt. Das gilt auch für die internationale Gemeinschaft, die noch vor einem Jahr in Abuja auf ein Friedensabkommen um jeden Preis drängte - und die Rebellen damit mehrfach spaltete. Der Zivilbevölkerung in Darfur, die größtenteils in überfüllten Flüchtlingslagern haust, geht es seitdem schlechter, nicht besser. Diesmal, so scheint es, haben die Vermittler den ersten Schritt vor dem zweiten gemacht.
Doch von einem Durchbruch, den die Sondergesandten von Afrikanischer Union und UN gestern verkündeten, kann nicht die Rede sein. Frieden in Darfur wird es erst geben, wenn Sudans Regierung eine politische 180-Grad-Wendung vollzieht. Bislang jedoch tut das Regime in Khartum alles, um einen Frieden in Darfur zu verhindern: das Reiseverbot für einen der prominentesten Vermittler aus Rebellenkreisen, Suleiman Jamous; die Einschleusung von 30.000 Arabern nach Darfur, die den Landkonflikt verschärfen und zur Not als neue bewaffnete Reitermilizen bereitstehen; die Bombardierung von Zivilisten mit Kampfbombern, die als UN-Hilfsflüge getarnt sind. Dies sind nur drei Beispiele dafür, wie Sudans Regierung den Frieden bislang verhindert hat. Kein Wunder, denn Sudans Präsident Omar el Baschir zittert vor dem Internationalen Strafgerichtshof, der nach dem Friedensschluss gegen seine Regierung ermitteln könnte.
Das einzige Mittel auf sein Regime ist Druck der internationalen Gemeinschaft: Die vor einer Woche vom UN-Sicherheitsrat beschlossene Entsendung von 26.000 Blauhelmen nach Darfur ist eine Möglichkeit dafür. Dafür braucht es Soldaten und Geld - mehr als 2 Milliarden US-Dollar. Deutschland muss einen großzügigen finanziellen Beitrag leisten, um die Truppe für Darfur tatsächlich schnell Realität werden zu lassen. Das wäre ein wirklicher Durchbruch.
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Kommentar von
Marc Engelhardt
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