Neue Flughafengebühr: Saubere Starts werden billiger

Die beiden größten deutschen Flughäfen führen emissionsabhängige Gebühren ein. Das soll die Bewohner von Frankfurt und München entlasten werden.

Dreckschleudern sollen künftig mehr zahlen Bild: dpa

BERLIN taz Wer in der Nähe eines Flughafens wohnt, soll künftig weniger unter Umweltdreck leiden. In München und Frankfurt beginnt ab Januar ein Pilotprojekt, wonach die Start- und Landegebühren zunächst drei Jahre lang abhängig sein werden vom Ausstoß des gesundheitsschädlichen Stickoxids (NO_x). Laut Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) hat auch der Flughafen in Stuttgart bereits Offenheit für eine solche Regelung signalisiert. Andere Airports sollen nach dem Willen der Initiatoren folgen. Allerdings knüpft die Luftverkehrsbranche die Einführung dieser emissionsabhängigen Gebühr an die Erwartung, dass andere Klimaschutzinstrumente wie die Ticketabgabe oder die Besteuerung von Flugbenzin von der Politik nicht weiter verfolgt werden.

"Wir wollen die vom Luftverkehr ausgehenden Belastungen entkoppeln von seinem Wachstum", sagte der Vorsitzende des Frankfurter Flughafenbetreibers Fraport AG, Wilhelm Bender. Dazu soll die Start- und Landegebühr, die die Airlines für jede Maschine an den jeweiligen Flughafen zahlen müssen, künftig verändert werden. Schon jetzt gliedert sich die Gebühr in einen fixen und einen flexiblen Teil. Letzterer berücksichtigt bislang Gewicht und Lärm der Maschine. Künftig soll auch der NO_x-Ausstoß in die Berechnung einfließen. Damit die Kosten aber nicht insgesamt steigen, wird gleichzeitig die fixe Komponente der Gebühr gesenkt. Das soll die Fluggesellschaften dazu bringen, künftig Flugzeuge mit möglichst geringen NO_x-Emissionen einzusetzen.

Stickoxide sorgen in der Umgebung von Flughäfen für eine erhebliche Belastung der Bevölkerung. Sie reizen die Schleimhäute, schädigen das Abwehrsystem der Lunge und führen zu Kopfschmerzen und Schlaflosigkeit. Zudem führen sie zu einer Versauerung des Bodens und tragen zum Smog bei. Größter NO_x-Verursacher ist der Autoverkehr, doch auch bei der Verbrennung von Flugbenzin wird NO_x freigesetzt. Seit 1990 hat sich der Ausstoß im Flugverkehr durch das Wachstum der Branche fast verdoppelt.

Vergleichbar ist der Trend allerdings auch beim Treibhausgas CO₂. Doch das soll in der neuen Berechnung von Landegebühren keine Rolle spielen, erklärt die Initiative "Luftverkehr für Deutschland", zu der sich die Flughäfen München und Frankfurt sowie die Deutsche Flugsicherung und die Lufthansa zusammengeschlossen haben. Zur CO₂-Reduktion gebe es ja bereits "wirksame Anreize", wie zum Beispiel der in der Vergangenheit stark gestiegene Preis für Flugbenzin. Grundsätzlich sei die Reduzierung von CO₂ "eine Herausforderung von globaler Bedeutung, die aber auch nur global gelöst werden kann".

Tatsächlich fordert die Initiative sogar, im Gegenzug auf die Einführung der NO_x-abhängigen Landegebühr, dass auf die Einführung "ökologisch und ökonomisch schädlicher Maßnahmen wie Ticket-Tax, Mehrwertsteuer und Entwicklungshilfeabgabe verzichtet wird". Lufthansa-Chef Hans Mayrhuber sagte, dass er keinen Zusammenhang zwischen Flugverkehr und einer Abgabe für Entwicklungshilfe sehe, die Umwelt- und Entwicklungshilfeorganisationen seit langem fordern. "Dann kann man auch Handys oder Kühlschränke besteuern."

Für den ökologisch ausgerichteten Verkehrsclub Deutschland ist diese Forderung der Branche "nicht akzeptabel". Sprecher Daniel Kluge sagte der taz, dass eine schadstoffabhängige Start- und Landegebühr sinnvoll sei. Sie dürfe aber die anderen Instrumente nicht ersetzen. "Damit allein bekommen wir die Probleme des Luftverkehrs nicht in den Griff."