Integrationsplan: Türkische Gemeinden fordern Kontrolle

Drei Monate nach Verabschiedung des Nationalen Integrationsplans verlangen die türkischen Gemeinden, die Umsetzung zu prüfen - durch eine unabhängige Instanz.

Bundeskanzlerin Angela Merkel nannte den Nationalen Integrationsgipfel einen "Meilenstein in der Geschichte der Integrationspolitik". Kritiker hingegen bezeichnen den Plan als "unzureichend". Drei Monate nach der Verabschiedung des Nationalen Integrationsplans diskutierten am Montag Politiker, Spitzenbeamte und Vertreter von Verbände unter dem Motto "Der nationale Integrationsplan - Ergebnisse des Integrationsgipfels und Folgen für die Praxis", initiiert von der Friedrich-Ebert-Stiftung.

"Durch den Nationalen Integrationsplan wurde ein neues Bewusstsein geschaffen", lobte Wolfgang Barth, Fachbereichsleiter Migration beim Bundesverband der Arbeiterwohlfahrt, die Pläne der Bundesregierung. "Denn Einwanderung wurde Jahrzehnte als Nichtzugehörigkeit angelegt. Jetzt wird endlich auf eine Zugehörigkeit hingearbeitet", sagte er. Zustimmung bekam Barth von Regina Jordan, Leiterin für Integration beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. "Wir sprechen endlich miteinander, und das ist schon ein großer Erfolg", sagte Jordan, die versicherte, dass die Umsetzung des Integrationsplans schon "in vollem Gange" sei. Für eine erste Bilanz sei es aber noch zu früh. "Ich bin mir aber sicher, dass wir 2008 ein positives Ergebnis präsentieren können." Denn durch die Selbstverpflichtungen von Bund, Länder und Kommunen und eine ständige Zusammenarbeit sei eine andauernde Kontrolle und damit auch die Umsetzung gegeben, versicherte Jordan.

Versprechen und Zuversicht sind gut, Kontrolle ist aber bekanntlich besser. Deswegen fordern Kritiker auch Kontrollinstanzen. "Wir brauchen einen Bundesbeirat für Migration", kritisierte Kenan Kolat, Vorsitzender der Türkischen Gemeinde in Deutschland, auf der Konferenz. "Denn der angeschobene Prozess muss verfolgt werden." Kolat schloss sich damit der Forderung von Armin Laschet an, Integrationsminister in Nordrhein-Westfalen. Auch der CDU-Mann forderte ein unabhängiges Expertengremium, um die Umsetzung des Nationalen Integrationsplans zu sichern. "Politik neigt manchmal dazu, Dinge schönzureden", sagte der Minister. "Wir brauchen den Stachel im Fleisch, der alle, die sich jetzt selbst verpflichtet haben, misst, prüft und ermahnt", sagte Laschet.

Der Nationale Integrationsplan wurde auf dem zweiten Integrationsgipfel Mitte Juli präsentiert: Es ist ein Mammut-Katalog mit 400 Selbstverpflichtungen von Politik, Wirtschaft und Verbänden, die ihre Anstrengungen zur Integration von Zuwanderern erheblich verstärken wollen. Im Mittelpunkt des Nationalen Integrationsplans steht das Erlernen der deutschen Sprache. Geplant sind unter anderem eine Aufstockung der Integrationskurse von 600 auf 900 Stunden, eine verbesserte Sprachförderung und bessere Ausbildungschancen für Jugendliche. Bis 2010 soll es 10.000 zusätzliche Ausbildungsplätze in Unternehmen mit Inhabern ausländischer Herkunft geben. Außerdem wollen auch die öffentlichen Arbeitgeber künftig mehr Migranten beschäftigen.