Ab Dienstag vermutlich wieder Streiks: Bei der Bahn bewegt sich nichts

Im Bahn-Tarifstreit setzt die GDL ein Ultimatum: Bis Montag müsse das Unternehmen ein besseres Angebot vorlegen. Doch dieses winkt ab: Es lasse sich "nicht erpressen".

Nächste Woche drohen erneut rote Signallampen bei der Bahn. : dpa

BERLIN taz Kaum ist der bisher längste Streik der Gewerkschaft Deutscher Lokführer zu Ende, ist der nächste schon in Sicht: Die GDL hat der Bahn am Freitag ein neues Ultimatum gestellt. Das Management soll der GDL bis Montag ein neues Angebot unterbreiten. Montagnachmittag wolle die Gewerkschaft dann entscheiden, ob es neue Streiks geben werde oder nicht, sagte der stellvertretende GDL-Vorsitzende Claus Weselsk.

Das scheint wahrscheinlich, denn bei der Bahn ist von einem neuen Angebot keine Rede: "Von diesen Neinsagern lassen wir uns nicht erpressen", erklärte Vorstand Karl-Friedrich Rausch. Und Bahn-Personalsprecher Uwe Herz sagte der taz: "Die GDL kommt ständig mit Ultimaten und Streikdrohungen. Dabei sind wir der Gewerkschaft schon sehr weit entgegengekommen." Jetzt müsse endlich einmal verhandelt werden.

Doch genau das will die GDL nicht - nicht auf der Grundlage des Angebots, das ihr die Bahn gemacht hat und das sie als unzureichend sieht. "Die Bahn will keine Gespräche mit uns, sondern Verhandlungen. Denn Verhandlungen hießen: Kein Streik, das haben wir zugesagt", sagte GDL-Sprecherin Gerda Seibert der taz. Ohne Streik aber würde sich die Bahn nicht auf die GDL zubewegen. Derzeit bietet die Bahn zu dem Tarifabschluss, den sie mit der Gewerkschaft Transnet verhandelt hat - 4,5 Prozent mehr Lohn ab 2008 - ein Plus von 5,5 Prozent für die Lokführer, bei zwei Stunden Mehrarbeit. Die GDL fordert "effektiv mehr Geld" sowie einen eigenständigen Tarifvertrag. Dem will die Bahn so nicht zustimmen.

"Man hat den Eindruck, da bewegt sich nichts", sagt Wolfgang Däubler, Arbeitsrechtsprofessor von der Universität Bremen, zur taz. "Aber irgendwann muss sich etwas bewegen." Däubler setzt auf das Landesarbeitsgericht Sachsen. Dieses könnte die Möglichkeiten des Streiks mit seinem Urteil am kommenden Freitag ausweiten. Das Arbeitsgericht Chemnitz hatte der GDL Streiks nur für den Nahverkehr erlaubt, nicht aber für den Fern- und Güterverkehr. "Mit Maß und Ziel sollte gestreikt werden dürfen, um eine Einigung zu erreichen", erläutert Däubler. Doch die blieb bislang aus. Als Berufungsinstanz von Chemnitz könnte das Landesarbeitsgericht Sachsen nun den Streik im Fern- und Güterverkehr eröffnen. "Wäre das bereits passiert, hätten wir längst ein neues Angebot und eine Einigung", mutmaßt Däubler.

Denn der wirtschaftliche Schaden, den ein Streik im Fernverkehr brächte, wäre deutlich höher. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) errechnete pro Streiktag im Nahverkehr einen volkswirtschaftlichen Verlust von 25 Millionen Euro pro Tag. DIW-Expertin Claudia Kemfert: "Jeder Streiktag im Güter- und Personenfernverkehr würde nochmals 30 Millionen Euro Verlust mit sich bringen."

Die Bahn wollte sich dazu am Freitag nicht äußern, sie wiederholt ihre Forderung nach Verhandlungen. Und die GDL wiederholt die Forderung nach einem neuen Angebot.

Bis einschließlich Montag würden die Züge wie vorgesehen fahren, heißt es von der GDL. Am Dienstag könnte wieder gestreikt werden.

Comments

[hagen]

Der Aufsichtsrat der Bahn sollte die vielen Prozente Gehaltserhöhung welche die Manager bekamen schleunigst wieder zurücknehmen! Die Lokführer sollen in ihrer nicht gerade leichten Dienstzeit die dicken Gehälter der Manager einfahren, selber aber nur sehr wenig verdienen! Es ist ungerecht, daß die deutschen Lokführer am schlechtesten bezahlt werden in Europa (die Schweizer SBB zahlt sogar das doppelte und ist auch nicht teuerer als die DB!) Hoffentlich streiken die Lokführer so lange bis die Bahn endlich nachgibt!

[K.A. Schneider]

Es gehört schon eine grosse Portion Unverfrorenheit dazu, wenn man die breite Öffentlichkeit einschliesslich der manchmal erstaunlich unkritischen Meinungsmacher in den Medien über die Rolle der GdL als eine vernachlässigbare Grösse im Getriebe des Verkehrsunternehmens Deutsche Bahn und ihres Vorstandspersonals hinstellt. Erstens ist es eine 1867 als VDL gegründete alte Gewerkschaft und zweitens vertritt sie immerhin rd. 34.000 Mitglieder, davon fast 16.000 der insgesamt rd. 20.000 Lokführer. Würden die Meinungsmacher - besser die Stimmungsmacher - sich einmal der Mühe unterziehen und die 37-seitige Berufungsschrift an das Sächsische Landesarbeitsgericht (www.gdl.de/redaktionssystem/downloads/20071019_berufung_lag.pdf) lesen, dann würde sich ihnen die grundrechtsverletzende Geisteshaltung des Bahnvorstands, der nur seine Privatisierungspläne mit Hilfe seiner ?Hausgewerkschaft? (ebendort Seite 19) und eines Ministers auf Zeit durchboxen will, erschliessen. Es stimmt zumindest zuversichtlich, dass die Privatisierungspläne seitens dessen Partei nur unter Vorbehalt gebilligt wurden und hoffentlich die unbedarften stimmrechtslosen Kleinaktionäre die Telekom Volksaktie noch nicht vergessen haben.