Internationale Friedenskonferenz in Libyen: Darfur-Gespräche gefährdet
Revolutionsführer Gaddafi bezeichnet die Friedensverhandlungen als sinnlos. UNO und AU bitten die boykottierenden Rebellen dennoch, zu den Gesprächen anzureisen.
Der libyische Revolutionsführer Gaddafi bei der Eröffnung der Darfur-Friedensverhandlungen in Sirte. :
reuters
NAIROBI taz Da half alles Schmeicheln nicht. Libyens Staatschef und Revolutionsführer Muammar al-Gaddafi, vom Vermittler der Afrikanischen Union gerade noch als "Quelle der Ermutigung" gepriesen, zog zur Eröffnung der Darfur-Friedensgespräche in seiner Geburtsstadt Sirte so richtig vom Leder. "Wenn die beiden größten Rebellengruppen nicht hier sind, werden wir keinen Frieden bekommen", verwarf Gaddafi die Verhandlungen, ehe sie überhaupt begonnen hatten. Afrikanischer Union (AU) und UNO, die zu den Friedensgesprächen eingeladen hatten, warf Gaddafi Inkompetenz vor. "Die Abwesenheit der Rebellen sollte der UNO Grund genug sein, sich nicht in ihre Angelegenheiten einzumischen. Die internationale Gemeinschaft sollte nicht versuchen, darfurischer zu sein als die Darfuris selbst."
Falls die Führer der "Bewegung für Gleichheit und Gerechtigkeit" (JEM) und diverser Fraktionen der "Sudanesischen Befreiungsbewegung" (SLM) noch einen Grund brauchten, nicht nach Sirte zu kommen, hatten sie ihn jetzt. Und das, obwohl AU-Vermittler Salim Achmed Salim die Rebellenbewegungen in seiner Rede mehrfach um ein Ende ihres Boykotts bat. Die von ihnen erbetene Zeit, um sich auf gemeinsame Positionen zu einigen, könne auch in Libyen verbracht werden. "Der wichtigste Grund, um die Gespräche jetzt und hier zu beginnen, ist die Eskalation der Gewalt, die wir derzeit in Darfur sehen."
Doch weder das Flehen des Vermittlers noch die Verkündung einer einseitigen Waffenruhe durch Sudans Chefunterhändler Nafi Ali Nafi hat bisher dazu beigetragen, die Meinung der bedeutendsten Rebellengruppen zu ändern. "Während der Präsidentenberater Nafi in Sirte seine Reden schwingt, bombardiert die sudanesische Luftwaffe unsere Stützpunkte im Westen Darfurs", erklärte SLM-Gründer Abdelwahid el Nuur. Ein Sprecher der "Föderalen Demokratischen Allianz", die in Sirte an den Gesprächen teilnimmt, sagte: "Die sudanesische Regierung hat seit 2004 schon so oft Waffenruhen angekündigt, wir haben unsere Zweifel." Ohne eine UN-Truppe am Boden, so die Rebellen, gebe es keine Möglichkeit, Ali Nafis Versprechen zu überprüfen.
Doch die Gegner Khartums machen nicht nur die sudanesische Regierung für ihren Boykott verantwortlich, sondern auch die UNO. JEM und SLM-Unity warfen in einer gemeinsamen Erklärung deren Unterhändlern vor, die Gästeliste für Sirte entgegen vorheriger Absprachen im Alleingang zusammengestellt zu haben. Sie befürchten, dass Splittergruppen, die teilweise von der Regierung in Khartum ins Leben gerufen wurden, mehr Einfluss bekommen. Deshalb beklagen sie "die fehlende Neutralität der Vermittler und ihre anhaltende Nähe zur Regierung in Khartum". Nachdem vor über einem Jahr Friedensgespräche in Nigerias Hauptstadt Abuja keinen Erfolg brachten, hätte man der UNO mehr Diplomatie zugetraut.
Nichts in der Erklärung deutet auf ein schnelles Einlenken der Rebellen hin, zudem diese nach einem militärischen Erfolg am vergangenen Dienstag Oberwasser haben. Beim Überfall auf ein Ölfeld hatten JEM-Kämpfer 20 Regierungssoldaten ermordet und mehrere Geiseln genommen. Ein Friedensschluss, der vor allem den zweieinhalb Millionen Flüchtlingen helfen würde, ist demnach nicht in Sicht.
