Erdogan in Washington erfolgreich: Bush verdammt die PKK

Besser hätte es für den türkischen Premier kaum laufen können. Nach seinem Besuch im Weißen Haus, erklärt Bush die kurdische PKK zu seinem Feind. Und bietet direkte Unterstützung.

Gute Miene zum drohenden Spiel: Bush empfängt Erdogan. Bild: ap

WASHINGTON taz Der türkische Ministerpräsident war nach seinem Gespräch mit US-Präsident George W. Bush am Montag in Washington sichtlich zufrieden in sein Hotel zurückgekehrt. Die Drohungen Ankaras in Richtung Washington waren dieses Mal offensichtlich nicht überhört worden. Ohne Wenn und Aber bot Bush seinem Gast Recep Tayyip Erdogan als konkreten Beitrag einen verbesserten Austausch von Geheimdienstinformationen zwischen den USA, der Türkei und dem Irak an. "Gute, akkurate Geheimdienstinformationen, die schnell geliefert werden und auf moderner Technik basieren, werden es viel einfacher machen, effektiv gegen die Rebellen vorzugehen", erklärte Bush. Erdogan sagte im Gegenzug zu, sich in der Kurdenpolitik mit den USA künftig abstimmen zu wollen.

"Die PKK ist eine Terrororganisation. Sie ist ein Feind der Türkei, ein Feind des Irak und ein Feind der Vereinigten Staaten", sagte Bush nach dem Treffen. Er bot Erdogan an, dass beide Seiten die Erkenntnisse ihrer Geheimdienste über die Kurdische Arbeiterpartei (PKK) austauschen könnten, wobei die USA Information über die Bewegungen von Personen und Geld zur Verfügung stellen könnten. Außerdem sollten ranghohe Vertreter der Streitkräfte, darunter der Kommandeur der US-Truppen im Irak, David Petraeus, künftig häufiger Kontakt aufnehmen. So könnten die Bewegungen der PKK-Kämpfer im Nordirak besser verfolgen zu können.

Erdogan hatte noch vor seinem Abflug in die US-Hauptstadt hoch gepokert. Er erwarte von der US-Regierung konkrete Schritte, hatte der Ministerpräsident gesagt, denn die "Geduld des türkischen Volkes ist am Ende". Bis zu dem Treffen hatte Washington stets nur ein Ziel benannt, nämlich die Türkei von einer militärischen Intervention im Nordirak abhalten zu wollen. Die US-Regierung geht davon aus, dass ein türkischer Feldzug im ruhigsten Teil des Iraks das Land weiter destabilisieren dürfte. Militärische Aktionen würden in den Augen Washingtons zudem einen Präzedenzfall für andere Länder mit kurdischer Minderheit wie dem Iran setzen. Seit Wochen drängte die US-Regierung daher auf eine diplomatische Lösung.

Die türkische Regierung hatte nach einem Besuch von Außenministerin Condoleezza Rice in der vergangenen Woche in Istanbul aber klar gemacht, dass sie mit den bisherigen US-Zusagen nicht zufrieden war. Der Streit um die Kurdenpolitik war zu einer ernsten Belastungsprobe für die Beziehungen der NATO-Verbündeten Türkei und USA geworden.

Ankara wirft den Vereinigten Staaten ebenso wie der Regierung in Bagdad seit langem vor, nicht konsequent gegen die PKK-Rebellen vorzugehen. Die haben in den vergangenen Monaten vom Nordirak aus verstärkt türkische Streitkräfte angegriffen und Soldaten getötet.

Ankara ist vor allem darüber verärgert, dass die USA bisher weder selbst gegen die PKK aktiv wurde, noch grünes Licht für eine türkische Intervention gegeben haben. Unterdessen ließ die Türkei bis zu 100.000 Soldaten an der Grenze zum Irak aufmarschieren um somit ihre Entschlosenheit zu einem größeren Einsatz gegen die rund 3.000 Rebellen zu unterstreichen. Das türkische Parlament hatte der Regierung im Oktober die Vollmacht zu einem Militäreinsatz im Nordirak erteilt. Erdogan hatte dabei stets erklärt, er wolle vor einem Militäreinsatz das geplante Treffen mit Bush abwarten.

Zum Abschluß seines Besuches ging Erdogan noch auf die geplante Armenien-Resolution des US-Kongresses ein, die das bilaterale Verhältnis zusätzlich belastet hatte. Er sehe es "mit vorsichtigem Optimismus", dass die Verabschiedung der Resolution durch das Parlament aufgeschoben worden sei, sagte Erdogan. Er bekräftigte die Haltung seines Landes, wonach das Massaker an der armenischen Minderheit im Osmanischen Reich kein Völkermord gewesen sei.

"Wir sind bereit, uns der Geschichte zu stellen", sagte der Regierungschef. Freilich nur nach seinen eigenen Maßstäben. Denn, so fügte Erdogan hinzu, "unsere Werte erlauben es unserem Volk nicht, Völkermord zu begehen". Und um dieser Interpretation noch ein wenig Nachdruck zu verleihen, schloss Erdogan mit einer Drohung: Eine Verabschiedung der Resolution, welche die Ereignisse als "Völkermord" brandmarkt, "könnte unsere strategische Zusammenarbeit zutiefst beschädigen".

Comments

[Kurdistan]

Hallo,

also mal ganz ehrlich wie kommt der Bush jetz Aufeinmal drauf das die pkk auch was gegen Amerika hat das hat im geringsten nix mit anderen zutun wer sich mit der geschichte der Türken auseinander gesetz hat wird verstehen warum die PKK (keine terroristen)sondern kämpfer der Kurden die Für ihre Rechte und Ihr leben im eigenen LAnd kämpfen gegen die Türken kämpft wann haben die Türken denn schon etwas für die Kurden getan es gibt sogar verträge in dem drin steht das die Türken den Kurden das land teilen wollten doch die Türken so hinterhältig uns faschistisch wie sie sinnt haben kurzerhand den vertrag verschwinden lassen anstatt zuhelfen töten sie und beschmutzen die ehre und den STolz der Kurden.

Bush hat sich da nur was ausgedacht ich wette der erdogan hat ihm einen gebl...

Lang Lebe das Kurdsiche Volk und auf das Gott das von oben sieht wie die türken und einfach alle gegen uns Sind, GOtt ich hoffe du hast für uns eine Lösung wir wollen was uns zu steht nix anderes!

Jeder Mensch lebt nur einmal auf dieser welt und ich finde er sollte das Recht auf Leben im eigenen land haben das recht seine kutur auszuleben das recht mit seiner sprache zu reden er sollte das Von gott Geschenkte Leben Genißen können !!!!!!

BIJI Kurd U kurdistan