Kommentar: Kein schlechtes Geschäft

Der Regierende Bürgermeister hat geschickt gehandelt.

Der Hauptstadtvertrag zwischen Berlin und der Bundesregierung ist ein Kompromiss. Und es ist kein schlechter. Aus Sicht der Stadt ist der Weg frei zur Sanierung der bröckelnden Staatsoper Unter den Linden. Dass der fromme Wunsch Klaus Wowereits, die Bühne gänzlich dem Bund unterzuschieben, damit nicht in Erfüllung geht, fällt nicht einmal als Niederlage ins Gewicht. Die Zuschüsse des Bundes von 200 Millionen Euro und der Verbleib der Oper beim Land Berlin retten den Regierenden Bürgermeister vor einer neuen Baustelle - nämlich der Revision seiner Opernreform.

Nicht schlecht verhandelt hat der Regierende auch in Sachen Kostenverteilung hauptstadtbedingter Sicherheitsausgaben. Berlin hat sich zwar einen dickeren Batzen erhofft, doch bilden die 60 Millionen Euro jährlich vom Bund ein besseres finanzielles Rückgrat als die Summe bisher. Das ist nur gerecht.

Und das Thema Tempelhof? Selbst hier ist der Kompromiss einer, den Berlin zu seinen Gunsten auslegen kann. Es war richtig, das Wowereit den "Mister Njet" mimte, als der Bundesfinanzminister darauf bestand, dass Berlin für den Flughafen sowohl einen zweistelligen Kaufpreis bezahlt als auch alle Risiken übernimmt und den Bund an späteren Erlösen über Jahre beteiligt. Das wäre ein schlechtes Geschäft gewesen.

Wer einwendet, dass die jetzige Vereinbarung Ähnliches beinhaltete, weil Berlin eine Katze im Sack gekauft hat, übersieht zweierlei: Ein Verbleiben des Airportgeländes beim Bund hätte zum einen für die Stadt die Konsequenz beinhaltet, sich dort aus der Stadtentwicklung zu verabschieden. Zum anderen lässt die jetzige Lösung zu, dass Berlin dort auch Geld verdienen kann. Das ist die große Aufgabe, die der Hauptstadt-Kompromiss dem Senat nun stellt.