Politische Krise in Kenia: Kofi Annan will vermitteln

Die kenianische Regierung erteilt Annans Bemühungen eine Absage: Ein Teilen der Macht komme nicht in Frage. Die Opposition ruft zu dreitägigen Protesten auf.

Das Land ist im Ausnahmezustand. : reuters

BERLIN/NAIROBI afp/dpa In der politischen Krise nach den Präsidentschaftswahlen in Kenia will der frühere UN-Generalsekretär Kofi Annan einen neuen Vermittlungsversuch unternehmen und heute nach Nairobi reisen. Die kenianische Regierung erteilte Annans Bemühungen bereits im Vorfeld eine Absage.

"Wenn Annan kommt, dann nicht auf unsere Einladung hin", sagte der Minister für öffentliche Arbeiten, John Michuki. Ein Teilen der Macht komme nicht in Frage. Die EU und die USA forderten unterdessen einen politischen Kompromiss, der die Stabilität im Lande wiederherstelle. Unterdessen sind die meisten Schulen des Landes wiedergeöffnet worden.

Die Opposition in Kenia hat für diese Woche trotz eines Regierungsverbots zu dreitägigen Protesten aufgerufen. Auch vor der für heute angesetzten ersten Sitzung des neuen Parlaments herrscht Anspannung. Bei der Besetzung des Postens des neuen Parlamentsvorsitzenden dürfte es zur Machtprobe zwischen Kibakis Partei Nationaler Einheit (PNU) und der Orange Demokratiebewegung (ODM) von Oppositionsführer Raila Odinga kommen. Die ODM hat mit 99 Abgeordneten die meisten Sitze im Parlament und beansprucht den Parlamentsvorsitz für sich. Der Oppositionspolitiker Odinga forderte die internationale Gemeinschaft dazu auf, Kibaki zu isolieren. Es müssten klare Signale an Kibaki gesendet werden, dass Wahlbetrug nicht hingenommen werde. Er wirft Kibaki Wahlbetrug bei dem Urnengang am 27. Dezember vor.

Mehrere hundert Kenianer haben unterdessen seit dem Wochenende die Stadt Eldoret im zentralkenianischen Rift Valley aus Angst vor neuer Gewalt verlassen. In der Nacht zu Montag kam es im Rift Valley zu kleineren Unruhen, bei denen vier Menschen getötet wurden. Eldoret war nach den Präsidentenwahlen eines der Zentren blutiger Unruhen und ethnischer Vertreibungen. Allein in Eldoret und Umgebung wurden mehr als 230 Menschen getötet, insgesamt kamen nach offiziellen Angaben mehr als 700 Menschen bei den politischen Unruhen ums Leben.

Westliche Regierungen forderten die Regierung auf, die geplanten Demonstrationen zuzulassen. Die Organisation Human Rights Watch verlangte, der Polizei den Einsatz "übertriebener Gewalt" zu verbieten. Laut HRW hat die Polizei während der Unruhen auf die Demonstranten scharf geschossen.