Diskussion über sinnvolle Subventionen: "Subventionswettbewerb ist ein Problem"
Wirtschaftsforscher Viktor Steiner meint, dass es nur sehr wenige sinnvolle Subventionen gibt. Einen Abbau hält er dennoch für wenig wahrscheinlich.
Nokia-Mitarbeiter demonstrieren gegen die Schließung des Nokia-Werks in Bochum. Bild: rtr
taz: Herr Steiner, fast 100 Millionen Euro an Subventionen hat Nokia für den Standort Bochum erhalten und will das Werk nun dennoch schließen. Wie sinnvoll ist es, Unternehmen mit Geld anzulocken?
Der Bund hat seine Subventionen im Zeitraum von 2005 bis 2008 um 2 Milliarden Euro auf 21,5 Milliarden Euro zurückgefahren. So steht es im aktuellen Subventionsbericht der Regierung. Doch die Kürzungen bei den Finanzhilfen und Steuerbegünstigungen betreffen hauptsächlich die Privathaushalte und die Arbeitnehmer. Gespart wurde etwa bei der Eigenheimzulage, der Bausparzulage und dem Sparerfreibetrag. Die gewerbliche Wirtschaft bekommt dagegen 2008 mehr Gelder und Vergünstigungen als noch im Jahr 2005: 12 Milliarden Euro anstatt 11,5 Milliarden Euro. Die Subventionen des Bundes für die Landwirtschaft wurden um rund 400 Millionen Euro auf 900 Millionen Euro im Jahr 2008 heruntergefahren. WOS
VIKTOR STEINER, 50, leitet die Abteilung Staat am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung und ist Professor an der FU Berlin.
Viktor Steiner: Jedes Land und jede Region möchte Firmen anziehen. Und da das jeder macht, profitieren am Ende nur die Unternehmen. Dieser Subventionswettbewerb ist ein ernstes Problem.
Auch EU-Industriekommissar Günter Verheugen findet, dass Firmen nicht mehr durch Subventionen ins Land geholt werden sollten. Ließe sich ein Subventionsverzicht europaweit durchsetzen?
Würden sich die Länder der EU koordiniert gegen Subventionen zur Ansiedelung von Unternehmen entscheiden, stünden alle besser da. Es wird aber immer Länder geben, die solche Vereinbarungen am Ende nicht einhalten.
Auch in Rumänien sollen nun Subventionen geflossen sein. Zwar nicht an Nokia direkt, allerdings in die Verkehrsanbindung zum Industriepark.
Und jetzt sieht es so aus, als ob wegen EU-Subventionen Jobs in Deutschland abgebaut werden. Die Förderung der Infrastruktur in schwächer entwickelten Ländern ist aber prinzipiell eine sinnvolle Aufgabe der EU. Das hat in der Vergangenheit in Ländern wie Spanien und Portugal zu positiven Ergebnissen geführt.
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers spricht im Fall Nokia von "Subventionsheuschrecken", Finanzminister Peer Steinbrück von "Karawanenkapitalismus". Gleichzeitig steigen die Subventionen des Bundes an die Wirtschaft 2008 auf 12 Milliarden Euro an. Passt das zusammen?
Da sehe ich keinen Widerspruch. Deutschland macht den Subventionswettlauf mit.
Gibt es auch sinnvolle staatliche Subventionen?
Subventionen wie bei Nokia, wo gering qualifizierte Jobs gefördert wurden, sind es jedenfalls nicht. Ein gelungenes Beispiel ist der Technologiepark Berlin-Adlershof. Nach einer Anlauffinanzierung hat sich dort ein wichtiger Standort mit mehreren tausend Mitarbeitern entwickelt.
3,5 Milliarden kostet die Steuerzahler jährlich eine günstigere Stromsteuer für Unternehmen, mit 2 Milliarden jährlich wird die Steinkohle subventioniert. Sind das sinnvolle Subventionen?
Sicherlich nicht. Bei der Steinkohle ist genau das Gegenteil der Fall: Hier werden ja keine langfristig tragbaren Wirtschaftsstrukturen gefördert. Aus wirtschaftlicher Sicht sind Versuche, das Ende des Steinkohleabbaus immer weiter hinauszuschieben, unsinnig.
In Deutschland gab es zahlreiche Reinfälle trotz millionenschwerer Subventionen: Das Luftschiff-Unternehmen Cargolifter in Brandenburg etwa; oder die gescheiterte Rettung des Baukonzerns Holzmann. Warum lernt die Politik nicht aus diesen Fehlern?
Sie möchte sich mit fremden Federn schmücken. Eine Steuerreform oder eine breite Förderung der Bildung sind relativ unspektakulär. Viel stärker kann sich ein Politiker - noch dazu ein Regionalfürst - in Szene setzen, wenn er sagt: Ich stelle euch ein Werk mit 2.000 Arbeitsplätzen hin. Leider ist dies häufig ökonomisch nicht sehr sinnvoll.
INTERVIEW: WOLF SCHMIDT
