Nicht vergessen…

… hat die Bundespolizei offenbar, nach einer Anticastor-Demonstration in Uelzen Kippenreste aufzusammeln. Niemand habe die Zigarettenstummel eingesammelt, um damit DNA-Analysen der Protestler anzufertigen, sagte gestern Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) zu einer Grünen-Anfrage. Vielmehr dürfte die Aktion auf „einen Hinweis im Einsatzbefehl der Bundespolizei zurückzuführen sein, wonach der Einsatzbereich von selbst verursachtem Unrat zu reinigen war“.

„Wir haben uns ein Beispiel an der rot-grünen Landesregierung in Schleswig-Holstein genommen“, sagte CDU-Finanzminister Hartmut Möllring gestern im Landtag in Hannover. Der SPD-Abgeordnete Jacques Voigtländer hatte gefragt, wie es sein könne, dass sich Ministerpräsident Christian Wulff sich noch vor seiner Wahl gegen die Privatisierung der Landeskrankenhäuser wenden konnte, den Verkauf der LKHs nun aber betreibe. Schleswig-Holstein hat inzwischen sein LKH privatisiert. Möllring Richtung SPD: „Ich darf Sie daran erinnern, dass Sie vor der Wahl gegen die Erhöhung der Mehrwertsteuer waren, jetzt erhöhen Sie um drei Prozent.“

Vor allzuviel Toleranz hat der mecklenburgische Landesbischof Hermann Beste gewarnt: Verständnis für Fanatiker hält der Geistliche für schädlich. Not tue eine klare Haltung „die jene verurteilt, die menschliches Miteinander zerstören“, sagte er der Schweriner Volkszeitung.