Demo gegen Sicherheitskonferenz: Auf die Autobahn gedrängt
Antimilitaristen, die am Samstag vor der Münchner Sicherheitskonferenz protestieren wollen, klagen über Schikanen.
MÜNCHEN taz Es ist mittlerweile ein eingespieltes Ritual: Jedes Jahr im Februar, in den Tagen vor der Münchner Sicherheitskonferenz (Siko), streitet sich das Münchner Ordnungsamt - Kreisverwaltungsreferat (KVR) genannt - mit den Gegnern der Militärtagung. Doch in diesem Jahr beklagen die Konferenzgegner besondere Schikanen.
So steht etwa immer noch nicht fest, wo am Samstagabend demonstriert werden kann. Statt einer Route, die sich zwischen dem Münchner Marienplatz und dem wenige hundert Meter entfernten Odeonsplatz bewegt, will das KVR das Aktionsbündnis zu einem zweieinhalb Kilometer langen Umweg, teils über die Stadtautobahn, zwingen. In der Absage des Amtes vom Montag heißt es, dass eine vom Aktionsbündnis zusätzlich geplante Menschenkette um die Residenz die Sicherheit der dort dinierenden Siko-Teilnehmer gefährde, aber auch die Gäste der anliegenden Schauspielhäuser und Geschäfte beeinträchtige. Auf diese "Umzingelung" wollen die Konferenzgegner jetzt verzichten, zudem haben sie eine Ersatzroute angemeldet.
"Wir gehen davon aus, dass dieser weitgehende Kompromiss akzeptiert wird", erklärte gestern Bündnissprecher Claus Schreer. "Sollte das auch nicht klappen, werden wir klagen - und auf jeden Fall demonstrieren." Die Sicherheitskonferenz sei riesige Kriegspropaganda, es müsse klargemacht werden, dass die Militärs unerwünscht seien.
Im Blickpunkt der Kritik steht vor allem der türkische Premierminister Erdogan, der die Konferenz am Samstagmorgen eröffnen wird. Er sei eine Marionette des Militärs und unterdrücke mit Unterstützung der USA brutal die kurdische Minderheit. Aber auch der Menschenrechtler Kenneth Roth wird angegriffen. Der Chef von "Human Rights Watch" sei ein "Feigenblatt". Als einziger NGO-Aktivist sei er eingeladen bei den "Kriegstreibern". "Aber inzwischen ist uns klar, warum", sagte gestern Manfred Mulazik, Mitveranstalter und Libertad-Sprecher. "Auch er drängt auf einen Bundeswehr-Einsatz im Süden Afghanistans."
Einer wird dieses Jahr voraussichtlich zum letzten Mal vorne auf der Bühne der Sicherheitskonferenz zu sehen sein: Horst Teltschik. Der frühere außenpolitische Berater von Kanzler Helmut Kohl hatte in den letzten Jahren seine vielfältigen Kontakten genutzt und die Münchner Runde organisiert. Nach der letztjährigen Sicherheitskonferenz kritisierten allerdings Regierungsmitglieder Teltschiks polternden Stil, seine Einladung an den iranischen Atomunterhändler und seine mangelnde Dankbarkeit über die 323.000 Euro Bundeszuschüsse. Damals hatte Teltschik erwidert, dass die Sicherheitskonferenz eine "private Veranstaltung" sei und er deswegen gar nicht abgesetzt werden könne. Inzwischen scheint ein Wechsel aber sicher zu sein, auch wenn sich die Nachfolge nach Angaben des Focus schwierig gestaltet: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe zwei von ihm vorgeschlagene Kandidaten abgelehnt. "Blödsinn", kommentierte Teltschik am Freitag den Bericht, ein neuer Siko-Chef soll aber erst im Frühsommer bekanntgegeben werden.
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