Vor der Landtagswahl in Bayern: Es knirscht in der CSU

Vorbei mit dem Stillschweigen zur bayrischen Landesbank: CSU-Chef Erwin Huber äußerte sich über die Höhe der Belastungen - sehr zum Missfallen des Ministerpräsidenten Beckstein.

So viel Einigkeit war gestern: Beckstein und Huber. Bild: dpa

BERLIN dpa/taz Erholsam dürfte der Osterurlaub für CSU-Chef Erwin Huber nicht gewesen sein. Zuerst das Aus für sein Lieblingsprojekt Transrapid. Und dann wurde Huber von der Nachricht überrascht, dass Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) die Belastungen der Bayerischen Landesbank mit bis zu 4 Milliarden Euro beziffert habe. Bislang war lediglich von 1,9 Milliarden Euro die Rede gewesen.

Es knirscht in der CSU - und das nur wenige Monate vor der Landtagswahl im September. Huber, der auch Finanzminister und Vizeverwaltungsratschef der Bayern LB ist, soll ob der Äußerungen Becksteins aus allen Wolken gefallen sein. Schließlich hat er wegen seiner zögerlichen Informationspolitik seit Wochen Ärger am Hals - und muss sich nun vor einem Untersuchungsausschuss verantworten. Am Donnerstag setzt der Landtag das Gremium ein. Zeitgleich lädt die Bank zur Bilanzpressekonferenz - und dürfte dabei in der Tat deutlich höhere Belastungen einräumen als bisher bekannt. Doch bis dahin soll in der CSU eigentlich Stillschweigen zum Thema vereinbart worden sein.

Huber reagierte denn auch kühl auf Becksteins Äußerungen: Am Donnerstag werde der Bayern-LB-Vorstand neue Zahlen veröffentlichen. "Alles andere ist im Moment verfrüht." Später waren Beckstein und Huber bemüht, Meldungen von einem "Zerwürfnis" zu dementieren.

Tatsächlich aber ist es nicht das erste Mal seit dem Rückzug von Edmund Stoiber, dass zwischen den beiden Nachfolgern nicht alles rund läuft. Erst vor wenigen Wochen, nach den für die CSU schlecht gelaufenen Kommunalwahlen, waren sie mit unterschiedlichen Bewertungen aufgefallen: Während Beckstein Schwächen einräumte, gab Huber die Parole aus: "Wir haben die Wahl gewonnen."

Auch die parteiinterne Kritik am CSU-Tandem reißt nicht ab. Da ist etwa Landesgruppenchef Peter Ramsauer, der Beckstein in Sachen Transrapid eine "Hals-über-Kopf-Entscheidung" vorhielt und meinte, dem Regierungschef dürfte die Kostenexplosion "sehr gelegen gekommen sein"; später schränkte Ramsauer ein, er wolle dies nicht als Kritik verstanden wissen. Da sind etliche CSU-Politiker, die sich immer wieder mit den Worten vom "noch nicht eingespielten Team" zitieren lassen.

Gelegenheit zur Aussprache gibt es am Wochenende auf einer Klausurtagung des CSU-Vorstands in Wildbad Kreuth. Einer will sich dort auch zu Wort melden: Edmund Stoiber.