Treffen von SPD und Union: Bayernwahl lähmt Koalition
Am Mittwoch treffen sich die Spitzen der Koalition. Themen sind Mindestlohn, Erbschaftssteuer und Kindergeld - Beschlüsse erwartet aber niemand.
Auf der Liste steht zwar einiges, beschließen werden sie aber wohl nichts: Frank-Walter Steinmeier und Angela Merkel. Bild: dpa
BERLIN taz Von einem "Schicksalstag", wie CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer vorletzte Woche sagte, ist keine Rede mehr. Verstummt sind auch die Rufe aus der CDU, nach der Nominierung der Präsidentschaftskandidatin Gesine Schwan und dem SPD-Rückzieher bei der Diätenerhöhung sei das Regierungsbündnis in Gefahr. Ganz im Gegenteil waren die Spitzen von Union und SPD gestern auffällig bemüht, die Sitzung des Koalitionsausschusses am heutigen Mittwochabend in seiner Bedeutung herunterzuspielen.
Mit einem Eklat rechnet nun niemand mehr, allerdings auch nicht mit kraftvollen Beschlüssen. Bei einer Reihe von strittigen Themen will die Koalition das weitere Vorgehen festzurren und gegebenenfalls Arbeitsgruppen einsetzen, um sich über Sommerpause und Bayern-Wahlkampf hinwegzuretten. Bei der Erhöhung von Kindergeld und Kinderfreibetrag sind sich die Koalitionspartner im Prinzip einig, auch wenn die SPD statt der finanzpolitischen Gießkanne die gezielte Förderung benachteiligter Kinder anstrebt. Ähnlich ist es bei der Senkung der Beiträge in der Arbeitslosenversicherung. Auch hier möchten die Sozialdemokraten, dass Förderprogramme dadurch nicht unter die Räder kommen.
Auf der Agenda stehen außerdem die Dauerbrenner Mindestlohn und Erbschaftsteuer. Bei der Steuer, die nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts bis Jahresende neu geregelt sein muss, waren sich die Koalitionspartner im Prinzip einig - bis die wahlkämpfende CSU mit weitergehenden Entlastungswünschen für Unternehmen und Landwirtschaft dazwischenfunkte.
Beim Mindestlohn gab es in der vergangenen Woche bereits eine Annäherung von Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU). Demnach sollen innerhalb einer Branche unterschiedliche Mindestlöhne möglich sein, etwa in Ost und West oder für qualifizierte und unqualifizierte Tätigkeiten. Strittig ist aber immer noch, welcher Mindestlohn bei konkurrierenden Tarifverträgen gilt.
Gesprochen werden soll auch über den Bundeswehreinsatz in Afghanistan, der eigentlich am 13. Oktober ausläuft. Auch hier entsteht ein Problem, weil das heikle Thema vor der Bayernwahl nicht breiter diskutiert werden soll. RALPH BOLLMANN
