Kommentar Kindergeld: Alleinerziehende bleiben arm
Der Unionsplan, Großfamilien stärker zu fördern, kommt zwar kinderreichen Migrantenfamilien zu gute - hilft aber armutsgefährdeten Alleinerziehern meist nur wenig.
Wer zuerst konkrete Zahlen nennt, gewinnt. Obwohl sich die Koalitionspartner längst über eine Erhöhung des Kindergelds ab 2009 einig waren, prescht die Union nun vor. Sie fordert, dass die Familien mehr Geld bekommen sollen. Nicht dass die SPD dagegen wäre. Die Genossen haben nur brav auf den Existenzminimumsbericht gewartet, der im Herbst erscheint - nach diesem wird sich der Spielraum der Erhöhung richten. Jetzt haben die Sozialdemokraten den Einsatz verpasst. Womöglich haben sie sich damit ihr Wahlkampfthema für 2009 aus der Hand nehmen lassen.
Das wäre gar nicht nötig gewesen. Denn die Forderung der Union ist gar nicht so spektakulär: Für das erste und zweite Kind soll es 10 Euro mehr geben, für das dritte Kind 20 Euro, ab dem vierten Kind 50 Euro. Die 2,56 Milliarden Euro, die das kosten wird, stellen in Wirklichkeit kein Zugeständnis an die Wähler dar. Vielmehr wurde diese Summe in den letzten Jahren längst eingespart, weil weniger Kinder geboren wurden - und weil das Kindergeld nur noch bis zum Alter von 25 statt 27 Jahren gezahlt wird.
Wie es Familienministerin Ursula von der Leyen immer wieder gefordert hat, werden vor allem Großfamilien von der Erhöhung profitieren. Drei oder mehr Kinder weist in Deutschland aber nur jede zehnte Familie auf. Darunter sind vor allem Migrantenfamilien zu finden, die auch stärker vom Armutsrisiko betroffen sind. Ihren Kindern kann das Geld helfen - deshalb ist der Ansatz grundsätzlich richtig. Die meisten Familien in Deutschland aber haben nur ein oder zwei Kinder. Dazu gehören auch viele Alleinerziehende. Auch sie gelten als besonders armutsgefährdet - werden aber gerade mal 10 Euro mehr im Monat erhalten. Gerecht ist das nicht.
Die Pläne der Union sind weitaus weniger innovativ, als sie auf dem ersten Blick scheinen. Der Kinderschutzbund etwa fordert eine feste Grundsicherung von 400 Euro im Monat - für alle Kinder in Deutschland. Diese radikale Idee sollte die SPD übernehmen, um sich zur Bundestagswahl in Szene zu setzen. Sonst läuft sie Gefahr, dass die Union das Feld mit ihren laschen Vorschlägen besetzt.
Kommentar Kindergeld: Alleinerziehende bleiben arm
Der Unionsplan, Großfamilien stärker zu fördern, kommt zwar kinderreichen Migrantenfamilien zu gute - hilft aber armutsgefährdeten Alleinerziehern meist nur wenig.
Wer zuerst konkrete Zahlen nennt, gewinnt. Obwohl sich die Koalitionspartner längst über eine Erhöhung des Kindergelds ab 2009 einig waren, prescht die Union nun vor. Sie fordert, dass die Familien mehr Geld bekommen sollen. Nicht dass die SPD dagegen wäre. Die Genossen haben nur brav auf den Existenzminimumsbericht gewartet, der im Herbst erscheint - nach diesem wird sich der Spielraum der Erhöhung richten. Jetzt haben die Sozialdemokraten den Einsatz verpasst. Womöglich haben sie sich damit ihr Wahlkampfthema für 2009 aus der Hand nehmen lassen.
Das wäre gar nicht nötig gewesen. Denn die Forderung der Union ist gar nicht so spektakulär: Für das erste und zweite Kind soll es 10 Euro mehr geben, für das dritte Kind 20 Euro, ab dem vierten Kind 50 Euro. Die 2,56 Milliarden Euro, die das kosten wird, stellen in Wirklichkeit kein Zugeständnis an die Wähler dar. Vielmehr wurde diese Summe in den letzten Jahren längst eingespart, weil weniger Kinder geboren wurden - und weil das Kindergeld nur noch bis zum Alter von 25 statt 27 Jahren gezahlt wird.
Wie es Familienministerin Ursula von der Leyen immer wieder gefordert hat, werden vor allem Großfamilien von der Erhöhung profitieren. Drei oder mehr Kinder weist in Deutschland aber nur jede zehnte Familie auf. Darunter sind vor allem Migrantenfamilien zu finden, die auch stärker vom Armutsrisiko betroffen sind. Ihren Kindern kann das Geld helfen - deshalb ist der Ansatz grundsätzlich richtig. Die meisten Familien in Deutschland aber haben nur ein oder zwei Kinder. Dazu gehören auch viele Alleinerziehende. Auch sie gelten als besonders armutsgefährdet - werden aber gerade mal 10 Euro mehr im Monat erhalten. Gerecht ist das nicht.
Die Pläne der Union sind weitaus weniger innovativ, als sie auf dem ersten Blick scheinen. Der Kinderschutzbund etwa fordert eine feste Grundsicherung von 400 Euro im Monat - für alle Kinder in Deutschland. Diese radikale Idee sollte die SPD übernehmen, um sich zur Bundestagswahl in Szene zu setzen. Sonst läuft sie Gefahr, dass die Union das Feld mit ihren laschen Vorschlägen besetzt.
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Kommentar von
Nicole Janz