Keine Entspannung im Kaukasus-Konflikt: Russische Truppen vor Ölhafen Poti

Trotz der Zusage, sich zurückzuziehen, haben russische Truppen am Donnerstag neue Stellungen bezogen. Nach Angaben Norwegens will Russland die Zusammenarbeit mit der NATO einfrieren.

Russische Soldaten beziehen am Rande der Hafenstadt Poti am Schwarzen Meer Stellung. Bild: ap

POTI ap Russische Truppen haben am Donnerstag trotz einer Rückzugszusage von Präsident Dmitri Medwedjew neue Stellungen vor der georgischen Hafenstadt Poti bezogen. Schützenpanzer und Truppentransporter blockierten zudem eine Brücke, die die einzige Landverbindung Potis zum Hauptland ist. Der stellvertretende russische Generalstabschef Anatoli Nogowizyn erklärte dennoch, der russische Abzug werde wie angekündigt bis zum Freitagabend so weit fortgeschritten sein, dass die Einheiten "in den Zonen russischer Friedensschützer sein werden".

Der georgische Präsident Michail Saakaschwili hatte dies bereits vor der Entwicklung in Poti, dem wichtigsten Ölhafen Georgiens, bezweifelt. Sein Land könne nicht viel gegen die russische Besetzung ausrichten; die Georgier könnten lediglich passiven Widerstand leisten, sagte er in einem Interview.

Nach dem Waffenstillstandsplan der EU sollen sich russische und georgische Truppen auf die Positionen zurückziehen, die sie vor Beginn des Konflikts um die aus Georgien wegstrebende Region Südossetien innehatten. Moskau wurde das Recht eingeräumt, Truppen in einer sieben Kilometer breiten Sicherheitszone auf georgischem Gebiet um das kleine Kaukasusgebiet patrouillieren zu lassen.

Poti ist allerdings 150 Kilometer von Südossetien entfernt. Es liegt 30 Kilometer südlich der anderen abtrünnigen Region Abchasien und damit auch außerhalb der Sicherheitszone um dieses Gebiet.

Um die Stadt Gori und bei dem 50 Kilometer von Tiflis entfernten Igojeti hielten russische Panzer und Soldaten weiterhin Stellungen besetzt. Nogowizyn sagte, russische Truppen würden einen Sicherheitsring mit 18 Kontrollstellen um Südossetien ziehen. Georgischen Truppen sprach er das "moralische Recht" ab, wie im Waffenstillstandsplan vorgesehen, als Friedenstruppe in Stellungen in Südossetien zurückzukehren.

Der französische Außenminister Bernard Kouchner sah unterdessen den Beginn eines russischen Truppenabzugs aus Georgien. "Wir haben den Abzug zweier kleiner Kolonnen festgestellt", sagte er. Kouchner wies aber auch darauf hin, dass Moskau sein Rückzugsversprechen bereits zwei Mal gebrochen habe.

Die russische Regierung legte unterdessen einen eigenen Entwurf für eine UN-Resolution zum Konflikt im Kaukasus vor, nachdem sie einen von Frankreich im Weltsicherheitsrat eingebrachten Entschließungsantrag mit der Aufforderung zum vollständigen Rückzug abgelehnt hatte. Der russische Entwurf hält sich genau an den Text des von beiden Konfliktparteien unterzeichneten 6-Punkte-Plans der EU.

Russland kündigte nach Angaben des norwegischen Verteidigungsministeriums an, seine militärischen Kontakte zur Nato einzufrieren. Die Nato hatte am Vortag ihrerseits die Zusammenarbeit mit Russland auf Eis gelegt und die Wiederaufnahme der Kontakte vom Abzug der russischen Truppen aus Georgien abhängig gemacht.

Comments

[Peter K.]

Georgien scheint ja so etwas wie ein Brückenkopf der USA nach Russland zu sein.

Was ich mich jetzt spontan frage:

Was würde jetzt ein Rückzieher der NATO bedeuten?

Einerseits Zeichen gegen eine mögliche Instrumentalisierung durch US-amerikanische Macht-Interessen und für eine stärkere Ausrichtung, Flexibilität gegenüber den sich wandelnden Zuständen in der Weltpolitik?

Oder andererseits Zeichen ihrer Schwäche und damit Degradierung zum bedeutungslosen Staatenbund?

Kann es sich Russlands Regierung erlauben einen Rückzieher zu machen? Und wenn nicht, warum?

Und warum wird dieser Konflikt eigentlich wirklich geführt? Warum passiert das alles gerade jetzt?