Neue alte Regierung in Sambia: Ausbleibender Wandel sorgt für Unmut
Der amtierende Präsident Banda wurde wiedergewählt und in sein Amt eingeführt: Doch die knapp unterlegene Opposition unterstellt Wahlbetrug und zieht vor Gericht.
Präsident Rupiah Banda: Hat Ärger mit der Opposition. Bild: dpa
Sambias Oppositionsführer Michael Sata geht vor Gericht gegen den Wahlsieg des neugewählten Präsidenten Rupiah Banda vor. Banda war nach der Präsidentschaftswahl vom vergangenen Donnerstag bereits am Sonntag ins Amt eingeführt worden, nur zwei Stunden nach der Proklamation seines Sieges.
Sein Vorsprung vor Sata war mit nur 35.209 Stimmen knapp. Afrikanische Wahlbeobachter beurteilten die Abstimmung als frei und fair, aber die Opposition wirft der Wahlkommission Manipulation vor.
Satas Partei "Patriotric Front (PF)" fordert jetzt von der Wahlkommission, in 78 der 150 Wahlkreise des Landes die Stimmen neu zu zählen, und zwar unter Aufsicht von unabhängigen Beobachtern. Bereits vor der Wahl am 29. Oktober hatte Sata gewarnt, dass er eine Niederlage nicht hinnehmen würde. Seine Begründung: Die Wählerlisten seien zugunsten der Regierungspartei "Movement for Multiparty Democracy (MMD)" illegal erweitert worden.
Der 71-jährige Banda führt die Regierungspartei seit dem Tod des vorherigen Präsidenten Levy Mwanawasa im August. Bisher Interimspräsident, erhielt er nun 40 Prozent der Stimmen; 38 Prozent der 1,79 Millionen Wähler votierten für Michael Sata. Die restlichen Stimmen bekam Hakainde Hichilema von der kleinen Oppositionspartei "Party for National Development (UPND).
Präsident Banda wird lediglich die verbliebenen drei Jahre der Amtszeit des verstorbenen Mwanawasa zu Ende führen; so stehen 2011 bereits Neuwahlen an. Der geringe Vorsprung seiner MMD bei einer Wahlbeteiligung von nur 45 Prozent zeigt die Frustration der Bevölkerung über die Partei, die seit 1991 Sambia regiert.
Obwohl unter Levy Mwanawasa die Wirtschaft des mineralienreichen Landes in den vergangenen sieben Jahren um durchschnittlich 4,9 Prozent im Jahr wuchs, auch dank der steigenden Preise für Sambias wichtigstes Exportgut Kupfer, blieb dieser Aufschwung für die Mehrheit der Bevölkerung unsichtbar. Weit über die Hälfte der 12 Millionen Sambier leben in absoluter Armut, die wirtschaftliche Entwicklung ist nicht in ländliche Gegenden vorgedrungen. Und mehr als eine Million Menschen leben mit dem HI-Virus.
Die sozialen Herausforderungen für die neue, alte Regierung sind daher groß. Banda versprach den Wählern, Mwanawasas Regierungsstil der Förderung ausländischer Investitionen beizubehalten, aber die wirtschaftlichen Aussichten verschlechtern sich: Der Kupferpreis ist infolge der weltweiten Wirtschaftskrise seit Juli um 50 Prozent gesunken und damit schrumpfen Export- und Staatseinnahmen.
Sata, der bereits zum dritten Mal als Präsidentschaftskandidat angetreten war, erhielt am meisten Stimmen im Kupferrevier sowie in der Hauptstadt Lusaka. Viele Bergleute wählten den 70-jährigen Oppositionsführer, weil er ihnen Häuser und bessere Arbeitsbedingungen versprach. Die Regierung hat in den letzten Jahren verstärkt Investoren aus China ins Land geholt, die Kupferminen übernehmen und dort die einheimischen Arbeitskräfte ausbeuten.
