Kommentar Horst Seehofer: Landesbank und Lusche
In der Krise macht Horst Seehofer eine schlechte Figur. Sein lasches Krisenmanagement zeigt, dass er nicht der Typ dafür ist, die Dinge selbst in die Hand zu nehmen.
Nach außen gibt sich Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer gerne als starker Mann, als Macher. Er gibt markige Statements ab, in denen er Änderungen an fast fertigen Gesetzesentwürfen verlangt, er schreibt Briefe an die Kanzlerin, sie solle doch endlich etwas für die Autoindustrie tun. Wenn es aber darum geht, die Dinge selbst in die Hand zu nehmen, wirkt Seehofer alles andere als stark. Eigentlich ist Bayerns erster Mann eine ziemliche Lusche.
Dass die kriselnde Bayerische Landesbank statt 6,4 Milliarden - wie noch vor einem Monat - nun 10 Milliarden Euro an Finanzhilfen braucht, ist zu großen Teilen das Verdienst von Seehofers laschem Krisenmanagement. Als er Ende Oktober sein Amt als Ministerpräsident übernahm, war die Rettung der BayernLB schon in die Wege geleitet. Man hatte sich offiziell um Milliardenhilfen beim Sicherungsfonds des Bundes beworben, die bayerischen Sparkassen und die Regierung hatten sich geeinigt, wie viel Geld sie selbst zuschießen wollen. Doch Seehofer ruderte zurück. Der Bund sollte bei Bayerns Halbstaatsbank keinen Einfluss bekommen. Man müsse die Landesbank selbst sanieren. Konzepte einer Privatisierung wurden lose skizziert, aber nicht detailliert ausgearbeitet. Bayerns FDP hatte sich das in den Kopf gesetzt. Für großen wirtschaftspolitischen Sachverstand bei den Liberalen spricht das nicht. Während die Staatsregierung trödelte, machte die Landesbank neue Verluste in Milliardenhöhe.
Nun ist die Situation so schlimm, dass Bayern 4 Milliarden Euro an Eigenkapital zuschießen muss - allein um die Hilfen des Bundesrettungsfonds überhaupt in Anspruch nehmen zu können. Solche Milliardenspritzen kann das Bundesland zwar durch Privatisierungserlöse und Rücklagen bezahlen, auf die dank der sparsamen Haushaltspolitik unter Stoiber zurückgegriffen werden kann. Davon sollten aber Investitionen - etwa in Bildung - nachgeholt werden. Mit seiner Trödelei hat Seehofer seiner Regierung einen Job für echte Macher beschert: Statt Projekte anzuschieben, darf sie nun Finanzlöcher verwalten.
Kommentar Horst Seehofer: Landesbank und Lusche
In der Krise macht Horst Seehofer eine schlechte Figur. Sein lasches Krisenmanagement zeigt, dass er nicht der Typ dafür ist, die Dinge selbst in die Hand zu nehmen.
Nach außen gibt sich Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer gerne als starker Mann, als Macher. Er gibt markige Statements ab, in denen er Änderungen an fast fertigen Gesetzesentwürfen verlangt, er schreibt Briefe an die Kanzlerin, sie solle doch endlich etwas für die Autoindustrie tun. Wenn es aber darum geht, die Dinge selbst in die Hand zu nehmen, wirkt Seehofer alles andere als stark. Eigentlich ist Bayerns erster Mann eine ziemliche Lusche.
Dass die kriselnde Bayerische Landesbank statt 6,4 Milliarden - wie noch vor einem Monat - nun 10 Milliarden Euro an Finanzhilfen braucht, ist zu großen Teilen das Verdienst von Seehofers laschem Krisenmanagement. Als er Ende Oktober sein Amt als Ministerpräsident übernahm, war die Rettung der BayernLB schon in die Wege geleitet. Man hatte sich offiziell um Milliardenhilfen beim Sicherungsfonds des Bundes beworben, die bayerischen Sparkassen und die Regierung hatten sich geeinigt, wie viel Geld sie selbst zuschießen wollen. Doch Seehofer ruderte zurück. Der Bund sollte bei Bayerns Halbstaatsbank keinen Einfluss bekommen. Man müsse die Landesbank selbst sanieren. Konzepte einer Privatisierung wurden lose skizziert, aber nicht detailliert ausgearbeitet. Bayerns FDP hatte sich das in den Kopf gesetzt. Für großen wirtschaftspolitischen Sachverstand bei den Liberalen spricht das nicht. Während die Staatsregierung trödelte, machte die Landesbank neue Verluste in Milliardenhöhe.
Nun ist die Situation so schlimm, dass Bayern 4 Milliarden Euro an Eigenkapital zuschießen muss - allein um die Hilfen des Bundesrettungsfonds überhaupt in Anspruch nehmen zu können. Solche Milliardenspritzen kann das Bundesland zwar durch Privatisierungserlöse und Rücklagen bezahlen, auf die dank der sparsamen Haushaltspolitik unter Stoiber zurückgegriffen werden kann. Davon sollten aber Investitionen - etwa in Bildung - nachgeholt werden. Mit seiner Trödelei hat Seehofer seiner Regierung einen Job für echte Macher beschert: Statt Projekte anzuschieben, darf sie nun Finanzlöcher verwalten.
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Kommentar von
Bernhard Hübner