BayernLB in der Finanzkrise: Das 10-Milliarden-Euro-Loch
Bis zur Landtagswahl im September gab es angeblich keine Probleme der BayernLB. Seitdem steigt der Finanzbedarf fast wöchentlich im Milliardentakt. Mit schweren Folgen für Bayern.
Die BayernLB gerät durch die Finanzkrise in immer größere Turbulenzen. Bild: dpa
MÜNCHEN Das Bundesland Bayern steht vor einer finanziellen Katastrophe. Wie nun durchsickerte, braucht die BayernLB, die halbstaatliche Bayerische Landesbank, noch weit größere Finanzhilfen als bisher angenommen. Die Rede ist von 10 Milliarden Euro - mindestens. Noch vor einem Monat bezifferte der BayernLB-Vorstand den Bedarf auf 6,4 Milliarden Euro.
Offiziell bestätigt wurden die neuen Zahlen bisher noch nicht. Landesbank-Chef Michael Kemmer will am Freitag zusammen mit dem Präsidenten des Sparkassenverbands Siegfried Naser und CSU-Finanzminister Georg Fahrenschon eine neu eingerichtete Kommission des bayerischen Landtags über die Lage informieren. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) verhandelte am Donnerstag mit Vertretern des Bundes und der EU über eine Lösung der Krise.
Ein besonders akutes Problem hat die BayernLB bei ihrer Eigenkapitalquote. Die ist aufgrund der neuen Verluste massiv gesunken. Um Hilfen aus dem Bankenrettungsschirm des Bundes in Anspruch nehmen zu können, bedarf es aber nach den Regeln des Sonderfonds einer Eigenkapitalquote von mindestens 8 Prozent. Um die zu erreichen, müsse das Land Bayern etwa 4 Milliarden Euro an Eigenkapital zuschießen, schätzt der Landtagsabgeordnete Eike Hallitzky von den Grünen. Die bisher zur Hälfte an der Landesbank beteiligten bayerischen Sparkassen könnten so eine Finanzspritze derzeit nicht stemmen.
Die Folgen für die Finanzlage des Bundeslandes sind bisher kaum abzusehen. "Vom ausgeglichenen Haushalt sind wir weit entfernt", meint Adelheid Rupp von der SPD. An diesem Ziel hatte die neue bayerische CSU-FDP-Regierung bisher festgehalten. Die schon lange beantragten Hilfen beim Rettungsfonds des Bundes wurden bisher nicht in Anspruch genommen. Die Landesregierung kündigte an, ein eigenes Rettungspaket für die Landesbank zu schnüren, weil sie die Kontrolle über die BayernLB nicht an den Bund abgeben wollte. Der Plan der Koalition sah vor, die BayernLB erst selbst zu sanieren und dann zu privatisieren. Diese Strategie dürfte nun nur noch wenig Chancen haben. Das Rettungskonzept, an dem Ministerpräsident Horst Seehofer nun arbeitet, sieht offensichtlich auch eine Beteiligung von Bund und EU vor - so wie es schon vor über vier Wochen geplant war. "Dieser Zickzack-Kurs des Ministerpräsidenten schadet der Landesbank", meint Hallitzky.
